Im April nächsten Jahres sind in Frankreich Präsidentschaftswahlen. Es wird der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Emanuelle Macron gesucht, der nach zwei Perioden nicht mehr kandidieren darf. Sieben Kandidaten haben bislang ihre Kandidatur angekündigt. Das Thema China spielt in dem langsam beginnenden Wahlkampf natürlich keine allzu wichtige Rolle, höchstens das Thema Arbeitsplatz, da ja viele Jobs durch die chinesische Exportflut gefährdet seien. Trotzdem ist es interessant zu schauen, wie sich die sieben Möchtegern-Präsidenten zu China positionieren. Diese Analyse unternahm die Journalistin und Sinologin (Oxford) Emma Belmonte in einem Artikel für China Observers in Central and Eastern Europe (CHOICE/16. September). Erwartbares Ergebnis: Die Positionen gegenüber China sind sehr verschieden.
Die China-Politik des rechten Rassemblement National (RN) bezeichnet sie als „ambigious“, also doppeldeutig. Früher war Marine Le Pen eher Russland-freundlich gesinnt. Nach dem Überfall auf die Ukraine änderte sie ihre Meinung und bezog in ihre Kritik auch China ein: „The formation of a united Russia-China bloc would be the greatest threat to France and Europe’s security in the 21st century.“ Inzwischen prangert sie auch den „Aufstieg des chinesischen Imperialismus“ an und tritt ein für ein Aufstocken des französischen Militärs in den Überseegebieten des Pazifiks.
Im Mitte-Rechts-Lager treten die beiden ehemaligen Premierminister Gabriel Attal (Renaissance) und Édouard Philippe (Horizons) an. Sie beide sehen China als wirtschaftlichen Rivalen, der vor allem durch handelspolitische Maßnahmen eingehegt werden soll. Dabei ist Attal, der eher die restriktive Position der EU-Kommission vertritt, fordernder als Philippe, der einst als Premier das Sino-French House of Innovation“ pushte. In den Reihen seiner Partei Horizons befindet sich auch der als chinafreundlich geltende Jean-Pierre Raffarin.
Als einziger der Kandidaten hat sich der linke Jean-Luc Mélenchon mehrmals dezidiert zu China geäußert. Er setzt sich für einen Pakt mit China ein, zu dem auch eine Kooperation im Weltraum gehört. Mélenchon prangert auch die Doppelmoral des Westens im Umgang mit China an und ist gegen ein permanentes militärisches Engagement in der Asien-Pazifik-Region.
Ganz anders ticken die eher gemäßigten Vertreter der Linken. Grünen-Chefin Marine Tondelier fordert in ihrem Blog „To End with the Fascination for China“. Sie stellt die Menschenrechte in den Vordergrund – ebenso wie der eher sozialdemokratisch orientierte Raphael Glucksmann, der 2021 als einer von fünf Mitgliedern des Europäischen Parlaments von China sanktioniert wurde, weil er die Situation der Uiguren in Xinjiang kritisiert hatte.
Von Bruno Retailleau (Les Républicains) ist laut Belmonte keine Meinung zu China bekannt.
Für einen schnellen Überblick über die sieben Kandidaten und ihre Haltung zu China hat die Autorin eine Tabelle hinzugefügt.
Info:
Hier kann man den Artikel mit der Tabelle herunterladen: https://chinaobservers.eu/how-will-frances-next-president-deal-with-china/