Was für eine Woche! Dabei ist gerade etwas mehr als die Hälfte rum. Jeden Tag meldete sich irgendjemand zu China zu Wort – ob in gesprochener oder geschriebener Form. Es fing gleich am Montag an mit einem Brief von Friedrich Merz und Emmanuel Macron an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in dem sie sich über Beijings Exportflut beklagen und entsprechende Gegenmaßnahmen fordern: „The EU must complement its existing toolbox of trade defence instruments.“ Der wichtigste Satz in diesem Brief sei in (fast) voller Länge zitiert: „We need a credible instrument in the hands of the Commission to allow for decisive and systemic reaction … and for powerful measures up to an immediate cut-off from the internal market if needs.” Ein Ausschluss Chinas vom europäischen Binnenmarkt als ultima ratio – das ist eine neue Dimension, das ist eine “Zweitschlagwaffe”, wie es ein Beamter aus dem Kanzleramt sagt. Dass der Kanzler da mitmacht, ist ein deutlicher Kursschwenk in der deutschen China-Politik. So spricht denn Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, von einer „geoökonomischen Zeitenwende in Bezug auf China“, Nicolas Zippelius (CDU) von einem „Gamechanger“. Auch Omid Nouripour (Grüne) findet lobende Worte: „Die gemeinsame Initiative sei „überfällig, wichtig und richtig. Europa muss zeigen, dass es entschlossene Handelspolitik kann.“
Dass der Kanzler Rückendeckung vom Koalitionspartner hat, wird deutlich, als kurze Zeit nach Bekanntgabe des Briefes Die Zeit von einem Papier berichtet, das die SPD-Minister in Vorbereitung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend erstellt hatten. Darin wird analysiert: „Chinas Wirtschafts- und Handelspolitik stützt sich auf ein Geflecht aus staatlichen Subventionen, administrativ gesteuerten Überkapazitäten und wirtschaftlichem Zwang“ und verletze systematisch die bestehenden Regeln des Welthandels. Diesen Verzerrungen müsse Deutschland „robuster“ entgegentreten.
In diese China-kritische Grundstimmung platzte dann auch noch der erste Bericht der im November 2025 vom Bundestag eingesetzten Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China. Er forderte darin jährliche geoökonomische Stresstest für Unternehmen und Krisenpläne für den Fall einer Taiwan-Blockade.
Es gibt aber auch Stimmen, die davor warnen, die Probleme Europas mit China nur auf das Handelsthema zu reduzieren. So schreibt China-Experte Rogier Creemers (Universität Leiden): „I don’t think, Europe’s problem is primarily a trade problem. First and foremost, I think it’s much more a competitive problem.” Ähnlich sieht es Monika Schnitzer, Mitglied der fünf Weisen (Sachverständigenrat/SVR): „Europa muss seine Abhängigkeiten von China reduzieren. Mindestens genauso wichtig ist aber, eigene Stärken aufzubauen, auf die andere angewiesen sind“, schreibt sie auf Linkedin.
Schnitzer ist Mitunterzeichnerin der ebenfalls am Montag vorgestellten Gemeinsamen Stellungnahme des französischen Conseil d‘Analyse Économique (CAE) und des Deutsch-Französischen Rats der Wirtschaftsexperten (FGCEE) zu „Europe´s Economic Policy towards China“. Letzterem gehören neben Schnitzer auch Gabriel Felbermayr, Achim Truger und Martin Werding an (alle Mitglieder des SVR). Sie fordern neben den defensiven aber auch offensive Maßnahmen. Dazu zählen sie eine „gezielte Industrie- und Innovationspolitik“.
Fast ein einsamer Rufer nach Dialog statt Konfrontation war dann am Dienstag Oliver Oehms, Chef der deutschen Auslandshandelskammer (AHK) in Beijing. Dort sagte er: „Entscheidend ist, dass China in den Dialogen neben den bestehenden Herausforderungen auch als Partner betrachtet wird.“ Er verwies auf die Vorteile der Zusammenarbeit. Deutsche Unternehmen entwickelten in China zunehmend Wissen, das auch den deutschen Konzernzentralen zugutekommen und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken könnte. Oehms berichtete von den Sorgen der Mitgliedsfirmen. 80 Prozent rechnen mit negativen Auswirkungen sollten die derzeit laufenden Handelsgespräche keine greifbaren Ergebnisse bringen.
Diese Gespräche zwischen China und der EU gehen an diesem Donnerstag und Freitag in Beijing in ihre entscheidende finale Phase. Dazu ist EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič mit seiner Truppe angereist. Vor kurzem gab er Politico ein Interview, in dem er vorsichtigen Optimismus ausstrahlte. „Alle von uns angesprochenen Themen liegen auf dem Tisch. Ich sage nicht, dass wir Zusicherungen haben, dass wir sie lösen werden, aber sie liegen auf dem Tisch.“
Es ist ein break-or-make Moment. Scheitern die Gespräche, werden die EU-Staatschefs bei ihrem Gipfel eine Woche später wohl Sanktionen welcher Art auch immer gegen China verhängen.
Info:
Brief von Macron und Merz: https://legrandcontinent.eu/fr/wp-content/uploads/sites/2/2026/10/Franco-German-Letter-on-Strengthening-European-resilience-addressing-global-macroeconomic-imbalances-and-market-distorting-practices-5-October-2026.pdf?utm_source=chatgpt.com
Hier die Gemeinsamem Stellungnahme des französischen Conseil d‘Analyse Économique (CAE) und des Deutsch-Französischen Rats der Wirtschaftsexperten (FGCEE): https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/en/start/news/europes-economic-policy-towards-china-a-targeted-strategy-to-rebalance-interdependence-2882.html