Einen diskussionswürdigen Beitrag zu Europas Umgang mit China hat soeben Gesine Weber auf ihrem Blog Geopolitical Europe veröffentlicht. Ihr Vorwurf: Das europäische Denken über China stütze sich auf alte Paradigmen und ein überholtes Verständnis globaler Ordnung. Sie fordert deshalb einen Paradigmenwechsel in der europäischen China-Politik. Im Folgenden stelle ich ihre Thesen auf Deutsch und in leicht gekürzter Form vor. Der Text ist von ihr autorisiert.
Der Ton gegenüber China wird in Europa zunehmend kritischer. Der europäische Umgang mit diesen Spannungen wirkt jedoch oft wie ein Navigieren auf Sicht. Der EU fehlt eine kohärente Strategie gegenüber China; die Strategie von 2019, die China als Partner, Wettbewerber und Rivalen definiert, wurde in den letzten fünf Jahren nicht aktualisiert. Die Positionen der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission gegenüber Peking divergieren. Ein entscheidender Schritt hin zu einem kohärenteren europäischen Ansatz gegenüber Peking wäre eine gemeinsame Vision der Beziehungen zu Peking, der Rolle Chinas als Akteur in der internationalen Politik und seiner innenpolitischen Besonderheiten. Das europäische Denken über China stützt sich jedoch weiterhin auf alte Paradigmen und ist oft stark von strategischen Narrativen aus Washington beeinflusst. Notwendig ist deshalb eine Strategie und Politik gegenüber China mit neuen Ideen und frischen Perspektiven – insbesondere der folgenden fünf Paradigmenwechsel.
Paradigmenwechsel Nr. 1: Strategischer Wettbewerb ist auch eine politische Entscheidung – nicht nur eine systemische Notwendigkeit.
Das Narrativ des „systemischen Wettbewerbs“ und des „strategischen Wettbewerbs“ zwischen den USA und China wurde maßgeblich von der ersten Trump-Administration vorangetrieben und ist in den letzten zehn Jahren ein zentraler Bestandteil der US-Politik gegenüber China. Er geht davon aus, dass Chinas Engagement die Vormachtstellung der USA aktiv herausfordert und darauf abzielt, die Vormachtstellung der USA in zentralen Bereichen zu ersetzen. Dieser Aufstieg Chinas müsse letztendlich zu Konflikten oder sogar Krieg führen, da sich die USA als dominante Macht durch den Aufstieg einer aufstrebenden Macht bedroht fühlen werden – dies ist die Annahme der berühmten Thukydides-Falle. In den letzten Jahren hat die Vorstellung, dass der strategische Wettbewerb zwischen den USA und China eine „strukturelle Notwendigkeit“ sei, ein Phänomen, das zwangsläufig eintreten und bestenfalls nur gemanagt, aber nicht verhindert werden kann, auch in europäischen Strategie- und Politikdebatten an Bedeutung gewonnen. Eine bessere europäische Strategie und Politik gegenüber China erfordert jedoch ein Umdenken hinsichtlich der Natur des strategischen Wettbewerbs. Ein solches Umdenken bedeutet nicht zu leugnen, dass China in kritischen Sektoren nach Dominanz strebt – und diese teilweise bereits erreicht hat – und dass sich das Machtgleichgewicht in bestimmten Bereichen in den letzten Jahren eindeutig zugunsten Pekings verschoben hat. Europäische Entscheidungsträger*innen wären jedoch gut beraten, dieses Narrativ systematischer zu hinterfragen. Aus US-amerikanischer Sicht plädieren Van Jackson und Michael Brenes in ihrem Buch „The Rivalry Peril“ überzeugend für eine neue Perspektive auf die Rivalität zwischen Großmächten und zeigen, wie die USA schrittweise eine Strategie der strategischen Rivalität auf Kosten ihrer eigenen Interessen verfolgt haben. Europäische Strateg*innnen und Politiker*innen können sich von diesem Ansatz inspirieren lassen: Ohne die Streitpunkte und Konfrontationen mit Peking zu leugnen, lässt sich argumentieren, dass der Wettbewerb mit China nicht allumfassend und systemisch bedingt und eine Koexistenz mit klaren Grenzen möglich ist.
Perspektivwechsel Nr. 2: Die Einordnung der Chinapolitik als Teil eines globalen Kampfes zwischen Demokratien und Autokratien ist nicht hilfreich, sondern ignoriert die Eigenheiten Chinas.
Die Chinapolitik ist zunehmend von dem Narrativ einer Achse der Autokratien und eines systemischen Wettbewerbs mit China geprägt, welches die Beziehung zu Peking auf einen Wettbewerb zwischen Demokratien und Autokratien reduziert. Doch dieser Ansatz ist für den Umgang mit China nicht hilfreich. Die Annahme, dass Chinas Außenpolitik ähnlich funktioniere und dieselben Ziele verfolge wie die Russlands, Irans und Nordkoreas, verkennt die Komplexität des chinesischen strategischen Denkens und der politischen Prozesse. Das Narrativ einer CRINK-Allianz, einer Peking-Moskau-Teheran-Pjöngjang-Achse, stammt größtenteils aus Washington und basiert auf einer spezifischen Definition der US-Interessen – die nicht unbedingt – mit den europäischen Interessen übereinstimmen. Die Europäer sollten die Verbindungen zwischen China und anderen Mächten besser individuell bewerten, Politik und Strategie an die daraus resultierenden Herausforderungen anpassen, aber nicht die gesamte Chinapolitik darauf aufbauen.
Perspektivwechsel Nr. 3: Chinas Absichten beginnen oft im Inland – und globale Dominanz ist möglicherweise nicht das Hauptziel Chinas
Zahlreiche Publikationen befassen sich mit Pekings Streben nach „globaler Dominanz“. Auch in Europa gewinnt dieses Narrativ zunehmend an Bedeutung. Grundlage dieses Narrativs ist die Annahme, dass Peking die Vereinigten Staaten als Hegemon ablösen wolle, um globale Dominanz zu erlangen. Sicherlich spielt Peking eine aktivere globale Rolle, was teilweise problematische Auswirkungen für Europa hat. Es ist jedoch problematisch, wenn manche Beobachter ohne entsprechendes Hintergrundwissen vorschnell von globaler Dominanz ausgehen, ohne sich mit dem chinesischen politischen Denken, der Geschichte oder dem strategischen Denken auseinanderzusetzen. Es lohnt sich, alternative Perspektiven in Betracht zu ziehen, wie sie David C. Kang, Jackie H. S. Wong und Zenobia T. Chan in ihrem Artikel „What does China want?“ in der Zeitschrift International Security darlegen. Die Autor*innen argumentieren überzeugend, dass Chinas Außenpolitik maßgeblich innenpolitisch motiviert ist.
Umdenken Nr. 4: Die Beziehungen zu Peking abzubrechen, ist kein Druckmittel oder Instrument zum Schutz Europas, sondern schränkt unser Verständnis von China ein.
„De-Risking“ ist zu einem Schlagwort in den Beziehungen zwischen Europa und China geworden. Angesichts des Risikos der Instrumentalisierung strategischer Abhängigkeiten zielt die EU-Politik zunehmend darauf ab, die europäische Souveränität in Schlüsselbereichen zu fördern – was ohnehin, wo immer möglich, als wünschenswert gelten sollte. Da andere Mächte Zwangsmaßnahmen anwenden, muss auch Europa in der Lage und bereit sein, dies zum Schutz seiner Interessen zu tun, beispielsweise durch Sanktionen. Auch die universitäre Zusammenarbeit und der Wissensaustausch zwischen Europa und China rücken in den Debatten über De-Risking inzwischen in den Fokus, da der Abbruch dieser Beziehungen und die damit verbundene Einschränkung des Zugangs von Studierenden und Wissenschaftlern zum jeweils anderen System ebenfalls als Druckmittel dienen können. Es ist jedoch fraglich, ob der Abbruch der Beziehungen zwischen chinesischen und europäischen Studierenden die beabsichtigten Ziele tatsächlich erreicht. In vielen Technologiebereichen, wie KI oder Quantencomputing, hat China heute einen klaren Vorsprung vor Europa, und nicht umgekehrt. Darüber hinaus ist der Zugang zur chinesischen Sprache, Gesellschaft und Kultur und vor allem die Interaktion mit chinesischen Kommiliton*innen entscheidend für den Aufbau von China-Kompetenz, die Europa dringend benötigt. Auch wenn es verlockend sein mag, im Bereich von Wissenschaft und Forschung De-Risking zu fordern, ist es für Europäer ratsamer, das Bewusstsein für die Herausforderungen im Umgang mit China zu schärfen, anstatt die Beziehungen vollständig abzubrechen; andernfalls nimmt man sich ein wichtiges Mittel zu einem besseren Verständnis Chinas.
Paradigmenwechsel Nr. 5: Chinas Errungenschaften und Europas Defizite anzuerkennen, ist keine strategische Kapitulation.
Das Ausmaß der Innovationen in China wird in europäischen Debatten oft vernachlässigt oder ist sogar unbekannt. Kaiser Kuos Essay „Die große Abrechnung: Was der Westen von China lernen sollte“ beleuchtet dieses Problem. Natürlich kann es unbequem sein, zuzugeben, dass China in bestimmten Bereichen einen Vorsprung vor Europa hat. Zu oft führen europäische Strateg*innen den Erfolg der chinesischen Politik ausschließlich auf die Regierungsform oder das politische System Chinas zurück, nämlich auf den Mangel an demokratischer Beteiligung oder an Kontrollmechanismen, der zentralen Steuerung durch Peking und das Modell des Staatskapitalismus. Europäische Strateg*innen sollten diese Elemente natürlich nicht ignorieren; sie können unter anderem die Ergebnisse erklären. Die Argumentation, dass Chinas System bessere Ergebnisse erzielen kann, weil China keine liberale Demokratie ist, ist jedoch nicht hilfreich: Sie kann allzu leicht als Ausrede für europäische Politiker*innen dienen, selbst keine Ergebnisse zu liefern, und sie kann zu einer Dynamik der Schuldzuweisung statt einer sorgfältigen Analyse führen. Europa gibt keine Kernprinzipien seiner Außenpolitik oder seiner politischen Identität auf, wenn es Chinas Erfolge in bestimmten Bereichen anerkennt. Dieser Perspektivwechsel ist jedoch wichtig, weil er zeigt, dass europäische Strateg*innen die Realität erkennen und verstehen, dass sich die Welt verändert hat und es in verschiedenen Bereichen vielfältigere Führungsmodelle gibt. Es ist besser, sich dieser Realität zu stellen und die europäische Strategie entsprechend anzupassen.
*Gesine Weber ist seit November am Center for Security Studies an der ETH Zürich. Davor arbeitete sie u.a. im Pariser Büro des German Marshall Fund (GMF) und als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestag. Weber studierte Politikwissenschaften mit Schwerpunkt Sicherheitspolitik und Europa an der Sciences Po in Paris sowie der FU Berlin. Außerdem lernte sie Mandarin an der Beijing Foreign Studies University. Sie promovierte am King‘s College in London über europäische Verteidigungspolitik.
Info:
Hier der Originalbeitrag in voller Länge und in englischer Sprache:
https://geopoliticaleurope.substack.com/p/5-mindset-shifts-for-better-european
Und hier Infos und Links zu den im Text erwähnten Publikationen:
Buch-Tipp: Van Jackson und Michael Brenes: „The Rivalry Peril“, Yale University Press, 248 Seiten, 30 $.
Der Artikel „What does China want?“ von David C. Kang, Jackie H. S. Wong und Zenobia T. Chan: https://direct.mit.edu/isec/article/50/1/46/132729/What-Does-China-Want
Kaiser Kuos Essay „Die große Abrechnung: Was der Westen von China lernen sollte“: https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/kaiser-kuo/