Am 29. Mai wird in Brüssel eine wichtige Sitzung der EU-Kommission stattfinden. An diesem Tag wollen sich die 27 EU-Kommissare unter Führung von Ursula von der Leyen zu einer sogenannten Orientierungsdebatte treffen. Sie wollen dann die Richtung vorgeben, wie künftig mit China umgegangen werden soll. Noch gibt sich die Kommission bedeckt bei dem, was dort beschlossen werden könnte. Doch die Zeichen stehen auf Angriff. Der Thinktanker Noah Barkin (German Marshall Fund) zitiert in der neuesten Ausgabe seines Newsletters Watching China in Europe einen EU-Offiziellen: „The current situation is not sustainable. If it doesn’t change, we will have no choice but to head into a trade conflict with China. It’s not something we want. But China is not leaving us a choice.” Bei dieser Sitzung sollen neue Instrumente diskutiert und vorgestellt werden, mit denen man Chinas „Überkapazitäten“ begegnen will, die auf die europäischen Märkte drängen und Europas industrielle Basis gefährden. Die China-Kritiker haben inzwischen offenbar sowohl in der Generaldirektion Handel als auch im Umfeld von Kommissionspräsidentin von der Leyen das Sagen. Sie sind aufgeschreckt von dem hohen Handelsdefizit der EU und vor allem Deutschlands mit China. Ein im Februar veröffentlichter Report des Haute-Commissariat à la Stratégie et au Plan, einem Thinktank der französischen Regierung, trug ebenfalls zu der kritischen Grundstimmung in der Kommission bei. In dem Report wird in düsteren Farben beschrieben, welche Branchen durch Chinas Subventions- und Expansionspolitik gefährdet seien.
Egal, was in Brüssel am 29. Mai beschlossen wird (im Gespräch sind u.a. Schutzmaßnahmen für die Chemie- und Maschinebaubranche), China wird dann sicher mit Gegenmaßnahmen antworten.
Die Beziehungen zwischen der EU und China bewegen sich damit in einer gefährlichen Spirale nach unten. „The worsening Sino-European relations is a clear trend”, schreibt Gesine Weber in ihrem Beitrag “Europe-China Relations at the Crossroads: Downward Spirals and Volatility” für das Center for Security Studies an der ETH Zürich. Sie sieht Unzufriedenheit auf beiden Seiten: „Europe is increasingly concerned about macroeconomic imbalances and its trade deficit with China, the lack of reciprocity in terms of market access, and Chinese overcapacities. China, for its part, shows frustration over Europe’s new economic security approaches and the suspended ratification of the Comprehensive Agreement on Investment (CAI).” Insbesondere kritisiert China den geplanten Industrial Acceleration Act (IAA), der chinesische Firmen diskriminiere.
Während die USA und China nach dem Gipfel in Beijing auf Schmusekurs sind, fährt die EU-Kommission also einen Konfrontationskurs und isoliert sich damit. Der Gipfel habe gezeigt, „how alone the EU now is when it comes to responding to China”, schreibt Noah Barkin in einer ersten Analyse. Die EU hat Trumps Chinapolitik falsch eingeschätzt. Vor Trumps zweiter Amtszeit erwartete Brüssel mindestens eine Fortsetzung des chinakritischen Kurses von Joe Biden. Andrew Small (ECFR) schreibt: „The expectation was that strategic competition would intensify.“ Aber es kam anders. Trump stellte die China-Falken in seinen Reihen kalt und ging nach den verlorenen Handelsscharmützeln mit China auf De-Eskalationskurs mit China. Das Ergebnis war soeben auf dem Harmoniegipfel in Beijing zu besichtigen.
Müsste die EU auf diese Entwicklung nicht mit einer Kurskorrektur reagieren? Nein, sagt zum Beispiel Michael Laha (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, DGAP): „Deutschland und Europa sollten eine mögliche Entspannung zwischen Washington und Peking nicht als Anlass zu Kurskorrekturen verstehen, sondern als Zeitfenster für konsequentes De-Risking nutzen.“ Unter anderem sollten robustere wirtschaftliche Sicherheitsmaßnahmen gegen China entwickelt werden. Das ist genau, was die Kommission bei ihrer Sitzung am 29. Mai vorhat.
Allerdings brauchen die dort beschlossenen Instrumente das OK vom Europäischen Rat, der am 18. und 19. Juni tagt. Es ist fraglich, ob angesichts des Gipfels von Beijing alle EU-Regierungen den Konfrontationskurs unterstützen wollen.
Info:
Report des Haute-Commissariat à la Stratégie et au Plan: https://www.strategie-plan.gouv.fr/en/publications/chinese-steamroller-quantifying-systemic-threat-europes-industrial-base
Gesine Webers Beitrag: https://css.ethz.ch/en/publications/strategic-trends/details.html?id=/e/u/r/o/europechina_relations_at_the_crossroads_
Noah Barkins Newsletter vom Mai: https://nbarkin.substack.com/p/watching-china-in-europe-may-2026
Kommentar von Andrew Small: https://ecfr.eu/article/trump-in-beijing-why-the-game-stays-the-same-for-europe/