Die Staaten des demokratischen Westens sehen sich in einem Systemwettbewerb mit autoritären Staaten, allen voran mit China. Auch die aktuelle deutsche Regierung betrachtet China vor allem als systemischen Rivalen. In dieser Auseinandersetzung sieht sich der Westen immer noch als überlegen an, weil die Demokratie an sich einen hohen moralischen Wert besitzt und weil die Demokratien es geschafft haben, dass es ihren Bürgern stets besser geht. Doch gilt das letztere Versprechen noch? Diese Frage diskutiert der an der Berliner Humboldt-Universität lehrende Soziologe Andreas Reckwitz (55) in einem sehr interessanten Artikel in der Wochenzeitung DIE ZEIT: „Die Demokratie macht schlapp“, lautet die Überschrift. Er stellt fest, dass „seit den 2000er Jahren den westlichen Gesellschaften immer weniger gelingt“. Er verweist auf die bekannten Beispiele in Deutschland: maroder Zustand von Straße und Bahn, dysfunktionales Gesundheitssystem, Wohnungskrise, öffentliche Bauprojekte, die sich um Jahre verzögern, und, und… Für ihn ist deshalb klar: „Die liberale Demokratie ist in eine eklatante Steuerungskrise geraten“. Sie lebe im Kern von einem Fortschrittsversprechen. Wenn dieses aber nicht mehr eingelöst werde, stehe „dieses politische System als Ganzes auf dem Spiel“, so die apokalyptische Prognose von Reckwitz.
Warum sind die demokratischen Staaten in diese Situation gekommen? Reckwitz sieht drei Gründe. Als ersten nennt er die immer stärkere Verrechtlichung des sozialen Lebens: „Die Stärkung der subjektiven Rechte des Einzelnen und die wachsende Regulierungsdichte führen dazu, dass die Durchsetzungsfähigkeit staatlicher Maßnahmen schwindet.“ Zweitens habe die stärkere Pluralisierung der Parteienlandschaft dazu geführt, dass Regierungen in Europa zunehmend instabil sind. Und drittens zwinge die Digitalisierung die mediale Öffentlichkeit zu einer extremen Kurzfristigkeit. Die Folge sei, dass langfristiger Strukturaufbau und langfristige Reformen in den Hintergrund geraten. An diesen drei Stellschrauben müsse deshalb gedreht werden, um die staatlichen Steuerungsprozesse zu revitalisieren.
Sollte das nicht gelingen, sieht Reckwitz schon eine „autoritäre Versuchung“ am Horizont: „Nicht wenige Mitteleuropäer, die nach China, Singapur oder in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen oder sich dort niedergelassen haben, berichten von einer mehr oder minder starken Faszination: wie rasch dort Wirtschaft und Wohlstand wachsen, wie sich der Staat um öffentliche Sicherheit und Sozialsystem kümmert, wie ambitioniert die öffentlichen Bauprojekte sind und wie effizient man auf die Digitalisierung zurückgreift.“ Manchem Europäer scheine es deshalb offenbar, „dass die avanciertesten der autoritären Systeme mit ihren Leistungen in puncto Wohlstand und Sicherheit den demokratischen Systemen den Rang ablaufen.“ Für die liberale Demokratie sei das eine alarmierende Nachricht.
Mein Fazit: Ein kluger Beitrag zur Systemdiskussion, der den Herrschenden in den Demokratien den Spiegel vorhält und sie zum dringenden Nachdenken anregen sollte.
Info:
Der ZEIT-Artikel von Andreas Reckwitz ist hinter einer Bezahlschranke: https://www.zeit.de/2025/29/regression-demokratie-staatliche-steuerung-westen-liberale-demokratie