POLITIKI I KMT-Chefin Cheng war auf dem Festland – Entspannung statt Krieg?

In China haben Symbole eine große Bedeutung. Das konnte man auch beim viel beachteten Besuch von Cheng Li-wun, der Vorsitzenden der taiwanischen Kuomintang-Partei (KMT), auf dem Festland in China beobachten. Dort gab es beim Mittagessen der beiden Delegationen unter anderem zwei Gerichte aus der chinesischen Provinz Fujian, die direkt gegenüber von Taiwan liegt. Die Auswahl der Speisen sollte also Annäherung via Kulinarik symbolisieren. Eines der beiden Gerichte war besonders symbolgeladen: Muscheln aus Fujian in Hühnersauce. Dieses Gericht wurde auch beim berühmten Nixon-Besuch anno 1972 serviert, der das Ende der Eiszeit zwischen China und den USA bedeutete. Xi Jinping hat seine Tischnachbarin diskret auf diese Parallelität aufmerksam gemacht.

Brechen also nach diesem Essen auch Zeiten der Entspannung zwischen Taiwan und der VR China an – wie damals nach Nixons Besuch?

Das wünschen sich offenbar Beijing und Cheng. Aber sie ist keine Vertreterin der taiwanischen Regierung, die derzeit von der Democratic Progressiv Party (DPP) gestellt wird. Cheng ist „nur“ die Vorsitzende der größten Oppositionspartei, die aber immerhin eine knappe Mehrheit im Parlament hat. Und Cheng könnte die Präsidentschaftskandidatin der KMT bei den Wahlen 2028 werden.

Der erste Besuch einer KMT-Delegation nach zehn Jahren könnte der zarte Anfang einer Entspannung zwischen dem Festland und der Insel sein. Der Ton war anders als bei den früheren Besuchen. Xi sprach von Austausch und friedlicher Entwicklung – Cheng wiederum von einer „Institutionalisierung“ des Friedens und davon, Krieg zu verhindern. Besonders interessant: Xi zeigte Respekt für Taiwans anderes Gesellschaftssystem und seine Lebensweise. Er sagte zudem, Differenzen sollten mit Geduld behandelt werden, nicht in Eile.

Am Schlusstag ihres Besuches gab es sogar ein „Geschenk“ für den taiwanischen Gast. Als Cheng am Sonntagmorgen in Beijing noch eine Autofabrik von Xiaomi besichtigte, veröffentlichte die Nachrichtenagentur Xinhua zehn Maßnahmen, um die Beziehungen zu Taiwan zu verbessern. Herausgegeben hatte die Liste das Taiwan Affairs Office des Staatsrats. Sie sieht in Punkt Vier die Wieder-Aufnahme von Flugverbindungen zwischen Taiwan und dem Festland vor. Und das nicht nur zwischen Beijing und Shanghai, sondern auch von und nach Urumqi, Xi´an, Kunming und Lanzhou. Außerdem soll – laut Punkt Sieben – der Import taiwanischer Agrarprodukte erleichtert werden. Unter Punkt Neun wird angekündigt, taiwanische TV-Serien und Dokus auf chinesischen Kanälen zu zeigen. Allerdings sollten sie eine „correct orientation and healthy content“ haben.

Die Antwort der taiwanischen Regierung kam prompt. Der Taiwan Mainland Affairs Council stellte fest, dass die Beziehungen zwischen Taiwan und der Volksrepublik Sache der beiden Regierungen sei und nicht eine zwischen zwei Parteien, von denen die eine in der Opposition sei. Schon im Vorfeld wurde Chengs Reise von der DDP heftig kritisiert. Sie verhalte sich unterwürfig gegenüber Beijing. Präsident Lai (DPP) warf Cheng ihre Vergangenheit vor. Sie war früher DPP-Mitglied und Anhängerin der Unabhängigkeit Taiwans (über Chengs Wandlung gibt es einen ausführlichen Artikel von Lyle Morris und Sheng-Wen Cheng vom Asia Society Policy Institute/ siehe Info). Jetzt ist Cheng „one of the most pro-China KMT chairpeople that we’ve ever seen”, sagt laut Christian Science Monitor Dafydd Fell, Direktor des Centre of Taiwan Studies am SOAS in London.

Selbst in der KMT ist die eloquente und karrierebewusste Cheng umstritten. Kharis Templeman (Hoover) sagt ebenfalls laut Christian Science Monitor: „The KMT is still deeply divided. China may overestimate how strong Cheng Li-wuns support base is.”

Diese Einschätzung erfolgte vor Beginn der Reise. Und danach? Yew Lun Tian kommentiert in The Straits Times (Singapur): “Ms Cheng left Taipei for China…as a weak opposition leader. She returned …with her political standing visibly elevated.” Cheng machte ihrer Meinung nach eine gute Figur bei der fünftägigen Reise, die sie im Vorfeld als „peace trip“ bezeichnet hatte. Sie schmeichelte Xi, und sie vermied – zumindest öffentlich – Kritik an Chinas häufigen militärischen Manövern rund um die Insel. Sie sprach aber mehrmals von Taiwan als „Republic of China“ – eine Bezeichnung, die Beijing bislang stets kritisierte, weil sie die staatliche Unabhängigkeit suggeriert. Doch diesmal schluckte Xi die Wortwahl unwidersprochen.

„Beijing showed a degree of flexibility that would have been difficult to imagine in recent years”, schreibt Bang Xiao, der erfahrene China-Berichterstatter der Australian Broadcasting Corp (ABC). Er sieht in Chengs Besuch eine positive Verhaltensänderung Chinas: “The choreography of the visit, the timing of the policy announcements, and the tone of the messaging, all point to a renewed effort by Beijing to engage Taiwan through political channels, not just strategic pressure und military intimidation.”

Zwei deutsche Stimmen sehen das ähnlich. Professor Klaus Mühlhahn (FU Berlin) schreibt in seinem Newsletter Chinapolitan: „Das Treffen sendet ein wichtiges Zeichen der Deeskalation und Entspannung – nicht als große historische Wende, nicht als rascher Durchbruch, sondern als vorsichtige Rückkehr zu einem politischen Prozess, in dem eine friedliche Lösung, Dialog ohne Zeitdruck, und ein gewisses Maß an Toleranz für die Interessen beider Seiten wieder möglich erscheinen. In Zeiten strategischer Nervosität und Unsicherheit ist das nichts Geringes.“

Eine Meinung, die auch der nicht unbedingt China-freundliche Alexander Görlach (New York University) in seiner Focus-Kolumne vertritt: „Was sich abzeichnet, ist mehr als ein taktisches Manöver. Es ist der Versuch einer strategischen Neupositionierung. Xi hat erkannt, dass ein militärischer Angriff auf Taiwan nicht nur riskant, sondern auch politisch und ökonomisch kostspielig wäre. Die Alternative: Einfluss durch Annäherung, Macht durch Narrative, Kontrolle durch politische Allianzen. Sollte es Peking gelingen, die KMT perspektivisch wieder an die Macht zu bringen, könnte sich die Taiwanfrage ohne einen einzigen Schuss neu stellen. Das Kalkül ist klar: In einer Welt, die nach Orientierung sucht, will China als verantwortungsvolle Großmacht erscheinen. Ein „Erfolg“ in der Taiwanfrage – friedlich, schrittweise, scheinbar konsensual – wäre ein mächtiges Signal.“

Info:

Reden von Xi und Cheng zu Beginn ihrer Gespräche am 10. April: https://www.eastisread.com/p/full-transcript-of-xi-jinping-and

Die zehn Maßnahmen können hier in der Ausgabe von Tracking People´s Daily nachgelesen werden (man muss aber etwas nach unten scrollen): https://trackingpeoplesdaily.substack.com/p/xi-extends-olive-branch-to-kmt-chief

Hier der Artikel des Asia Society Policy Institute über die Vergangenheit Chengs: https://asiasociety.org/policy-institute/new-paper-positioning-kmt-us-china-taiwan-triangle-cheng-li-wuns-early-tenure

Hier der Artikel von Bang Xiao (ABC): https://www.abc.net.au/news/2026-04-14/china-xi-jinping-cheng-li-wun-visit-taiwan-strait-peace-talk/106559678

Und hier von Andreas Görlach in Focus: https://www.focus.de/politik/der-china-versteher/undenkbare-geste-jetzt-aendert-xi-seine-taiwan-strategie_ef561e8e-881e-473d-8460-bef40db2b61a.html

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