Es ist eine Duplizität zweier Ereignisse, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben. Am Sonntag, den 12. April, wurde der ungarische Dauerherrscher Victor Orbán von den Wählern – man muss es mit einem Unterton von Schadenfreude so sagen – aus dem Amt gejagt. Zwei Tage später landete der amtierende spanische Regierungschef Pedro Sánchez zu einem Besuch in Beijing. Orban geht, Sánchez kommt. Sicher Zufall, aber einer mit Symbolcharakter für die europäisch-chinesischen Beziehungen. Orban war Chinas Lieblingseuropäer. Schlüpft nun Sánchez in diese Rolle? Spanien und Ungarn sind beides Länder, in denen China viel investiert hat – vor allem in die Elektroautoindustrie und ihre Zulieferer, sprich Batteriehersteller.
Beispiel Ungarn: In keinem EU-Land investierte China mehr als in Ungarn. Im vergangenen Jahr gingen 25 Prozent der chinesischen Investitionen in der EU nach Ungarn. In den beiden Jahren zuvor waren es noch mehr: nämlich 31 Prozent (2024) und gar 44 Prozent (2023). Die größten Investoren sind die beiden chinesischen Giganten BYD (Autos) und CATL (Batterien), die just in diesem Jahr die Produktion in ihren Gigafabriken starten. BYD hat für rund vier Milliarden ein Werk in Szeged, 170 Kilometer südlich von Budapest, hochgezogen. In der ersten Phase sollen dort 150 000 E-Autos jährlich vom Band rollen, später dann 300 000. CATL, dessen europäisches Headquarter in Budapest ist, hat gar 7,3 Milliarden in ein Werk in der Nähe von Debrecen investiert. Auf einer Fläche von rund 300 Fußballplätzen werden dort Batterien für europäische Autohersteller wie Mercedes produziert. Doch an beiden Standorten gibt es Kritik durch die Bevölkerung. Das CATL-Werk nahe Debrecen steht vor allem wegen möglicher Umweltschäden am Pranger (siehe hierzu einen Beitrag des Schweizer Fernsehens SRF unter Info). BYD wird wegen seiner Personalpolitik attackiert. Dort sollen Tausende von chinesischen Arbeitern beschäftigt sein. Solche Bedingungen will der neue ungarische Premier Péter Magyar nicht mehr akzeptieren. Auf einer ersten Pressekonferenz am Montag nach seiner Wahl sagte er: „What we do not want – and will not accept – is for foreign companies to come, receive significant Hungarian support, employ very few Hungarians, create little to no added value for the Hungarian economy.” Unter Orban wurde zwischen Investoren, Behörden und Politikern viel gemauschelt, europäische Gesetze wurden lasch interpretiert, Korruption war an der Tagesordnung. Chinesen, die in diesem Netzwerk mitmischten, sollen sich nach Orbans Abwahl schon mal Richtung Ausland abgesetzt haben. Péter Magyar will chinesische Investments einer Revision unterziehen, „but not with the aim of shutting them down or preventing them from happening”. Er spricht sich aber nicht grundsätzlich gegen chinesische Investments in Ungarn aus. Sie sollten eben nur im Rahmen der EU-Regularien stattfinden. Magyar lobt sogar ausdrücklich China als „one of the most important, largest and strongest countries in the world”. Er freue sich auf den Austausch mit Beijing: „I am very happy to travel to Beijing, and we are very happy to welcome Chinese leaders here in Hungary.”
Das pragmatische China wird sich auch mit der neuen Regierung arrangieren.
Bedeutender für China ist aber Spanien, immerhin die viertgrößte Wirtschaftsnation innerhalb der EU. Welchen Stellenwert das Land in China hat, zeigte sich soeben beim Besuch von Premier Pedro Sánchez in Beijing. Beim Empfang in der Großen Halle des Volkes am Dienstag klopften sich Xi Jinping und Sánchez gegenseitig auf die Schultern. Hilfreich dabei war sicher Sánchez´ standhafte Position gegenüber den USA und sein Eintreten für den Multilateralismus, den auch China predigt. Sánchez schmeichelte, ohne sich anzubiedern. Er lobte und stichelte gleichzeitig. Bestes Beispiel ist dieser Satz, den er auf der Pressekonferenz sagte: „China was the only global player I could see helping end war in Iran and other places such as China.” Einerseits lobt er Chinas Engagement im Iran-Krieg, andererseits forderte er China auf, sich stärker um einen Frieden im Ukraine-Krieg zu bemühen. Schon am Abend zuvor hatte Sánchez an der Tsinghua Universität eine bemerkenswerte Rede gehalten. Der chinesisch-amerikanische Intellektuelle Kaiser Kuo (Sinica) bezeichnete sie als „a masterpiece in diplomatic rhetoric“. Weil ich Kaiser Kuos Urteile schätze, habe ich daraufhin die Rede von Sánchez nachgelesen und muss Kaiser Kuo voll zustimmen: „Sánchez came to Tsinghua to persuade rather than to lecture, and to find ground rather than draw lines.“
Sánchez hat durch diesen Auftritt in China an Statur gewonnen. Er könnte für Beijing ein wichtiger Mann in der EU werden, viel wichtiger als der intellektuell zweitklassige Gernegroß Orban.
Info:
Hier der SRF-Beitrag über die Proteste rund um die CATL-Fabrik nahe Debrecen: https://www.srf.ch/news/wirtschaft/e-mobilitaet-und-umweltschutz-chinesische-investitionen-in-ungarn-widerstand-regt-sich
Die Sánchez-Rede an der Tsinghua-Universität: https://www.sinicapodcast.com/p/pm-pedro-sanchezs-tsinghua-speech