Die EU müsse sich stärker gegen China wehren, das Exportrestriktionen bei gewissen Rohstoffen verhänge und ihre Überkapazitäten nach Europa exportiere. Das fordern die beiden Autoren Tobias Gehrke und Nina Schmelzer in einem Policy Brief des European Council on Foreign Relations (ECFR) mit dem Titel „Beijing hold‘em: European cards against Chinese coercion“. Europa sei gefährlich unvorbereitet auf die bevorstehenden Auseinandersetzungen mit China. Weil aber die Kosten der Untätigkeit die Risiken bei einer entschlossenen Haltung überwiegen, müsse gehandelt werden. Dazu haben die Autoren einen umfangreichen Katalog von möglichen Maßnahmen gegen China aufgelistet. Sie fordern Import- wie Exportbeschränkungen. Importrestriktionen deshalb, weil chinesische Exporteure zunehmend von der Nachfrage aus der EU abhängig seien. Bei Exportbeschränkungen denken sie an Produkte der Luft- und Raumfahrt, aber auch an Chipfertigungsmaschinen (sie meinen wohl ASML) undan fortschrittliche Industriemaschinen. Weiter wollen sie die Beteiligung chinesischer Unternehmen an kritischer Infrastruktur (Häfen, Energienetze) einschränken. Außerdem wollen sie den chinesischen Zugang zum EU-Kapitalmarkt und zu Forschungsprogrammen erschweren. Auch an öffentliche Boykotte chinesischer Waren wird gedacht. Die Autoren sind sich bewusst, dass „viele dieser aufgeführten Maßnahmen erhebliche Risiken und Kosten für die EU mit sich bringen“. Doch kostenfreie Optionen gebe es nicht mehr.
Info:
Hier der ECFR Policy Brief „Beijing hold’em: European cards against Chinese coercion“: https://ecfr.eu/publication/beijing-holdem-european-cards-against-chinese-coercion/