Am 8. Februar hat der SPD-Parteivorstand seine „Antworten auf die neue Weltordnung aus Washington“ verabschiedet. Das siebenseitige Papier dreht sich vor allem um das Verhältnis zu den USA, enthält aber auch einige Punkte, die indirekt China betreffen. In der einleitenden Analyse wird von einer tiefen Krise im transatlantischen Bündnis gesprochen. Die USA verabschiedeten sich zunehmend von der regelbasierten internationalen Ordnung. Gewohnte Bündnisse und Allianzen würden in Frage gestellt. Multilaterale Institutionen hätten keinen Platz mehr. An ihre Stelle trete der Glaube an die Ordnungskraft von Großmächten in klar abgegrenzten Einflusssphären. Als Antwort darauf müsse sich die EU eigenständig zwischen den USA, China und anderen Machtzentren positionieren. Dazu gehöre, mit gleichgesinnten Staaten den Schulterschluss zu suchen. Dazu gehörten neben den verlässlichen Partnern wie Kanada, Australien und Neuseeland auch die zentralen Akteure des Globalen Südens wie auch die demokratischen Staaten der BRICS-Gruppe, wozu China natürlich nicht gezählt wird.
Im wirtschaftlichen Teil wird ein „Buy European Ansatz“ vertreten. Das sei Europas Antwort darauf, dass andere Staaten nicht mehr nach den Regeln spielen. Damit ist vor allem China gemeint. China war sicher auch im Hinterkopf bei den Forderungen, dass bei der öffentlichen Beschaffung europäische Produkte bevorzugt werden sollen und Local-Content-Regeln eingeführt werden sollen.
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