Die Schweiz hat ihr zehn Jahre altes Freihandelsabkommen mit China optimiert. Fast alle Waren können bald zollfrei nach China eingeführt werden. Für die Schweiz ist das ein Erfolg – und für China ein wichtiger Prestigegewinn.
Am vergangenen Freitag zeigte Europa zwei verschiedene Gesichter in Beijing. Da war zum einen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der mit ernster und besorgter Mine am letzten Tag seines Staatsbesuchs in Gesprächen mit Chinas Führung deren Handelspolitik kritisierte. Und da war zum anderen ein froh gelaunter und aufgeräumter Guy Parmelin, seines Zeichens Regierungschef der Schweiz. Er traf sich mit Xi Jinping zur Unterzeichnung von einer Reihe von bilateralen Abkommen.
Das wichtigste war das optimierte bilaterale Freihandelsabkommen. Schon 2014 hatte China mit der Schweiz als erstem europäischen Land ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Nach zehn Jahren – im September 2024 – wurden die Verhandlungen aufgenommen, um dieses Abkommen zu aktualisieren und zu optimieren. In fünf Verhandlungsrunden wurde ein Ergebnis erzielt.
Es sieht vor, dass mittelfristig 99,8 Prozent aller Schweizer Exporte zollfrei nach China gelangen. Bislang lag dieser Wert bei 53,6 Prozent. Besonders profitieren wird von dieser zollfreien Lösung die Schweizer Maschinenbauindustrie, die neben der deutschen und italienischen eine der besten Europas ist. So verwundert es nicht, dass Wirtschaftsverbände wie Swissmem und Sciencesindustries dem Abkommen sehr positiv gegenüberstehen. Kritik kommt dagegen von Sozialdemokraten und Grünen, denen das Abkommen zu wirtschaftslastig ist. Guy Parmelin kontert und verweist darauf, dass im neuen Abkommen die Vorgaben zum Umwelt- und Arbeitnehmerschutz weiter gestärkt wurden. In der TV-Sendung „Echo der Zeit“ sagte er: „Allgemein ist das Kapitel zur Nachhaltigkeit das Beste, das wir bisher mit einem anderen Land verhandelt haben.“ Sollte es zu Verstößen gegen Umwelt- und Arbeitsschutzstandards kommen, treten rechtlich verbindliche Mechanismen in Kraft. Parmelin: „Wir haben die Möglichkeit, zuerst durch gemischte Ausschüsse zu klären, ob sich alle an die Vereinbarung halten. Im Streitfall haben wir nun die Möglichkeit, ein unabhängiges Expertenpanel einzurichten, das den Sachverhalt prüft und Empfehlungen macht.“
Warum macht China diese Zugeständnisse, warum hat es dieses Abkommen überhaupt abgeschlossen? Auch China profitiert von zollfreien Exporten in die Schweiz, vor allem bei agrarischen Produkten. Doch viel wichtiger für China ist der Prestigegewinn eines solchen Abkommens mit einem europäischen Land. Für China sei dies ein wichtiges Signal, sagt der ehemalige Schweizer Botschafter in China, Bernardo Regazzoni. Dadurch könne das Land zeigen, dass es mitten in Europa einen Handelspartner gibt, der bereit sei, Hürden abzubauen – ganz im Gegensatz zur EU.
Info:
Pressemitteilung des Schweizer Bundesrats: https://www.admin.ch/de/newnsb/Nb4J2LzVCEaA
Hier mehr Infos über das Abkommen: https://www.seco.admin.ch/de/freihandelsabkommen-china