Der scheidende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gilt noch als Diplomat der alten Schule, der verssucht, die Gegenseite zu verstehen, ohne sich mit ihr gemein zu machen. Das hat ihn aber in den Augen vieler zum „Russland-Versteher“ gemacht, der noch an den einst propagierten „Wandel durch Handel“ glaubt. Ist er auch ein „China-Versteher“? Antworten sollte eine Rede geben, die Steinmeier am vorletzten Tag seiner China-Reise in der vergangenen Woche in Beijing gehalten hat. An der Peking Universität (kurz: Beida für Beijing Daxue) bekam er den Ehrendoktortitel verliehen. Er lobte und kritisierte – für seine Verhältnisse sogar ganz ordentlich. Zunächst lobte er China: „Es ist eine prägende Weltmacht geworden. Seine wirtschaftliche Kraft, seine technologische Leistungsfähigkeit und sein
politischer Einfluss sind außerordentlich gewachsen.“ Aber diesen Einfluss müsse China auch nutzen – zum Beispiel im Ukraine-Krieg. Steinmeier: „China ist ständiges Mitglied des Sicherheitsrates und hat enge Beziehungen mit Russland. Lassen Sie uns also gemeinsam darauf hinwirken, dass Russland seine Angriffe einstellt und in ernsthafte Verhandlungen eintritt.“
Ausführlich geht Steinmeier auf die wirtschaftlichen Beziehungen ein, die schwieriger geworden sind.
Er beteuert: „Wir wollen keine Abkopplung von China, sondern im Gegenteil: Wir wollen den Handel so gestalten, dass er für beide Seiten weiterhin Vorteile bringt. Kurz gesagt: Aus Win-Win darf kein Win-Lose werden.“ Er habe Verständnis, „dass China seine Wirtschaft gegen externe Schocks und
negative Einflüsse schützen möchte.“ Aber die größere Unabhängigkeit Chinas dürfe nicht spiegelbildlich die wachsende Abhängigkeit und Verwundbarkeit anderer von China bedeuten. Und dann wurde er für seine Art ziemlich deutlich: „Wenn wir Europäer merken, dass unsere Unternehmen keinen oder nur streng kontrollierten Zugang zum chinesischen Markt erhalten, im Gegenzug aber subventionierte chinesische Exporte in großer Menge in unsere Märkte fließen, oder wenn China den Fluss wichtiger Rohstoffe und Vorprodukte kontrolliert, dann entsteht für uns die Gefahr einseitiger Verwundbarkeit. Das können wir Europäer für unsere Wirtschaft nicht
wollen, so wie China es für seine Wirtschaft nicht will. Wir Europäer können nicht zulassen, dass unsere industrielle Basis in Gefahr gerät.“ Nach diesen deutlichen Mahnungen schimmerte am Schluss wieder der Diplomat Steinmeier durch. Er sei „zuversichtlich, dass wir im Dialog Lösungen finden werden, die unsere wirtschaftlichen Verbindungen nicht abbrechen“.
Info:
Hier die Steinmeier-Rede im Wortlaut: