Keine fünf Stunden später als Frank-Walter Steinmeier ist Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag in Berlin in einen Regierungsflieger gestiegen. Das Ziel seiner Reise war ebenfalls Asien. Auf seiner bislang längsten Auslandsreise besucht Merz drei Länder in der Region – Singapur, Japan und Südkorea.
War es Zufall oder Absicht, dass sich Präsident und Kanzler gleichzeitig in Asien herumtreiben? In Regierungskreisen wird Wert auf die Feststellung gelegt, dass kein Zusammenhang zwischen beiden Reisen bestehe. Gleichwohl sieht Michael Laha (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, DGAP) durchaus eine Kohärenz: „Diese Doppelreise ist eine sehr gut koordinierte Botschaft an die Chinesen, dass man weiterhin an der Partnerschaft festhält, aber zugleich auf Derisking setzt,“ sagte Laha gegenüber der Deutschen Welle. Oder wie es Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI, vor der Reise gegenüber der Tagesschau ausdrückte: „Wir müssen mit China weiter im Gespräch bleiben, wir müssen aber gleichzeitig neue Allianzen mit etablierten und neuen Partnern in der Region Asien suchen.“
Niedermark reiste übrigens wie BDI-Chef Peter Leibinger mit Steinmeier mit, der keine Unternehmensvertreter mitgenommen hat. Merz hingegen begleiteten rund 30 Unternehmenschefs – von Henkel über Siemens bis Telekom. Aber auch einige Mittelständler waren vertreten.
Während Steinmeier eher – zumindest bis Donnerstag – konziliantere Töne gegenüber China anschlug,
setzte Merz seinen kritischen China-Kurs fort, den er in den vergangenen Wochen begonnen hatte. China war auf allen Stationen seiner Reise das Thema – offen oder unausgesprochen. Das fing schon in Singapur an, wo er am Dienstagnachmittag Ortszeit eine 20-minütige Grundsatzrede zur Asienpolitik der Bundesregierung hielt. Bei der 49th Singapore Lecture des ISEAS Yusof Ishak Institute im Tang Plaza Hotel sagte er: „Our view of Beijing has become more nuanced. China´s pivotal role, it´s world politics raises deep questions regarding trade, security and international order.” Er forderte von China mehr Engagement auf: „As a permament member of the Security Council, China bears a particular responsibility for upholding international law. China´s voice carries weight in Moscow. We encourage China to use her power to help bring about a just peace in Ukraine, rather than enabling Moscow´s war of aggression.”
Neu war diese Forderung nicht. Auch zum wirtschaftlichen Umgang mit China sagt er Altbekanntes: Ein Decoupling von China wäre ein großer Fehler. Stattdessen schlug er De-Risking und Diversifizierung. Doch dann sagte er etwas Neues: „Lassen Sie uns gemeinsam auf ein umfassendes Abkommen mit den Mitgliedern der Transpazifischen Partnerschaft (CPTPP) hinarbeiten.“ Sie wurde 2018 gegründet und hat 12 Mitglieder – von Großbritannien über Kanada bis Australien. Und noch ein weiteres handelspolitisches Ziel gab Merz aus: „Langfristig streben wir ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Asean an.“ Bislang hat die EU nur Abkommen mit einzelnen, aber nicht mir allen Asean-Staaten (Asean steht für Association of Southeast Nations und umfasst elf Länder in der Region).
Und weil Merz gerade im Vorschlag-Modus war, legte er in Tokio, dem zweiten Ziel seiner Reise, nach. Dort schlug er bei einer Rede vor dem German-Japanese Business Council die Gründung einer „globalen politischen Allianz für regelgebundenen Handel“ vor. China, aber auch die USA sind für ihn nicht würdig, in diesen Kreis aufgenommen zu werden.
Aber handelspolitische Fragen standen in Tokio, wo er am Mittwoch gelandet war und wo ihn Ministerpräsidentin Sanae Takaichi empfangen hat, nicht im Mittelpunkt. Dort standen Sicherheitsfragen im Vordergrund und zwar im doppelten Sinne: Es ging um wirtschaftliche und militärische Sicherheit. Die wirtschaftliche Sicherheit betrifft vor allem den Zugang zu kritischen Rohstoffen, bei denen China ein Fast-Monopolist ist. Japan hat bei der Loslösung von Chinas Monopol schon sehr viel Erfahrung. Daher sollten Deutschland und Japan auch auf „diesem Gebiet enger zusammenarbeiten“, forderte Merz.
Auch bei der Rüstung will Merz enger mit Japan kooperieren. Er sprach zunächst sehr allgemein von „gemeinsamen Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft“. Konkret könne das bedeuten, dass sich Deutschland am Global Combat Air Programme (GCAP) beteiligt. Bei diesem entwickeln Japan, Großbritannien und Italien ein neues Kampflugzeug.
Zudem sind rund 30 Kooperationsvereinbarungen auf staatlicher und privater Ebene unterzeichnet worden. Sie betreffen vor allem Technologiebereiche wie KI, Kernfusion, Wasserstoff und 6G.
Am Donnerstagnachmittag flog Merz nach Seoul weiter, wo er Präsident Lee Jae-myung treffen und auch die Grenze zu Nordkorea besuchen wird. Am Freitagmorgen hält er dann um 9.50 Uhr die Opening Key Note bei der Asien-Pazifik-Konferenz (APK) der deutschen Wirtschaft, ehe er am Freitagabend in Berlin zurückerwartet wird.
Info:
Merz-Rede in Singapur: https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzler-merz-bei-der-singapore-lecture-beim-yusof-ishak-institute-iseas-am-27-oktober-2026-2458892
Merz-Rede in Tokio: https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/kanzler-german-japanese-summit-2458870