Die Schweiz und China haben sich auf eine Optimierung des bestehenden Freihandelsabkommens geeinigt. Es sieht Erleichterungen für Schweizer Exporte vor. China will sich damit als verlässlicher Partner gerieren. Doch es regt sich auch Widerstand. Gibt es am Ende ein Volksentscheid?
Knapp zwei Jahre wurde zwischen der Schweiz und China über eine Optimierung des bestehenden Freihandelsabkommens (FHA) verhandelt. Am 20. August wurde Vollzug gemeldet. An diesem Tag wurde ein Memorandum of Understanding (MoU) on “Concluding the Negotiations for the Enhancement of the Switzerland – China Free Trade Agreement“ veröffentlicht – unterzeichnet von BundesratGuy Parmelin und Handelsminister Wang Wentao.
In einem parallel veröffentlichten Factsheet des Schweizer Wirtschaftsministerium wird der Abschluss gewürdigt: „Das optimierte Abkommen stärkt die Rechtssicherheit und Planbarkeit für Unternehmen und erleichtert den Austausch“. So werden mittelfristig 99,8 Prozent der Schweizer Exporte nach China zollbefreit sein (derzeit sind es nur 53,6 Prozent der Waren). Davon werden vor allem Unternehmen aus der Uhren-, Maschinen- und Pharmaindustrie profitieren. In Schweizer Wirtschaftskreisen wird deshalb das neue Abkommen begrüßt. Es sei ein „wichtiger Schritt für die Schweizer Exportindustrie“, heißt es in einer Mitteilung des Verbands der Schweizer Tech-Industrie (Swissmem). Es sei zudem ein „starkes Signal für Freihandel und den Wirtschaftsstandort Schweiz“. Swissmem-Präsident Martin Hirzel lobt: „Das ist genau die pragmatische Außenwirtschaftspolitik, die ein exportorientierter Kleinstaat braucht.“ Hirzel sieht substantielle Verbesserungen durch das optimierte FHA, vor allem durch reduzierte Zollhürden, modernisierte Ursprungsregeln und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen.
Auch Ariana Knüsel, China-Expertin an der Université de Fribourg, konzidiert in einem Linkedin-Beitrag, dass dieses neue Abkommen „für die Schweizer Wirtschaft sehr positiv“ sei. Sie fragte aber gleichzeitig: „Weshalb ist China dazu bereit?“ Die Antwort gibt sie selbst: „Damit kann China der Welt beweisen, dass es ein verlässlicher Partner ist. Das Schweizer Beispiel soll zeigen: Wer mit China zusammenarbeitet, profitiert. Mit China lässt sich verhandeln.“ Ähnlich sieht es – ebenfalls auf Linkedin — Simona A. Grano von der Uni Zürich. Für sie ist es „ a signal to other countries that close economic integration with China remains possible and attractive.” Während in vielen Ländern (USA!) Zölle erhöht und protektionistische Maßnahmen ergriffen werden, trotzt das Abkommen diesem Trend. Damian Rast, Wirtschaftsredaktor des SRF schreibt: „Vor diesem Hintergrund scheint es für China wichtig zu sein, zu zeigen, dass ein reiches, europäisches Land bereit ist, die Beziehungen entgegen diesem allgemeinen Trend zu vertiefen.“
Allerdings warnt Rast: „Das Abkommen durchs Parlament zu bringen, dürfte kein Selbstläufer sein.“ Vor allem die Sozialdemokratische Partei (SP) und die Grünen kritisieren das Abkommen. Die SP kündigte an, das Abkommen „genau zu prüfen“. SP-Nationalrat Fabian Molina sagte: „Das FHA mit China muss durchsetzbare Mechanismen enthalten, um Mensch- und Arbeitsrechte zu schützen und Verstöße zu ahnden.“ Die Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone kündigt an: „Wir werden keinem Abkommen zustimmen, das keine Sanktionen gegen Menschenrechts-Verletzungen vorsieht.“ Das Wirtschaftsministerium kontert und weist darauf hin, dass China zum ersten Male in einem Freihandelsabkommen in der Präambel einen Verweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zugestimmt habe. Das ist den Kritikern zu wenig. Sollte die Regierung ihnen nicht entgegenkommen, droht Lisa Mazzone „falls nötig“ mit einer Volksabstimmung.
Info:
Und das Factssheet des Eidgenössischen Departments für Wirtschaft, Forschung und Bildung: https://www.seco.admin.ch/dam/de/sd-web/kkpaZV2bgtVc/Factsheet%20zur%20Optimierung%20des%20FHA%20Schweiz-China.pdf