Es war spät am Donnerstagabend als sich die Regierungschefs der 27 EU-Staaten bei ihrem Gipfel in Brüssel mit dem Thema China beschäftigten. Erst gegen 21.30 Uhr begann das sogenannte Arbeitsessen. Serviert wurden bretonische Artischocken, gebratener Wolfsbarsch und Aprikosen mit Kardamom. Während und zwischen den Gängen wurde über die zunehmenden Exporte chinesischer Waren diskutiert und wie man sich gegen diese wehrt. Offiziell vermied man, China beim Namen zu nennen. Im Vorfeld wurde lediglich angekündigt, man führe eine „strategische Debatte zu globalen makroökonomischen Ungleichgewichten“. Doch „jeder weiß, was gemeint ist“, sagte Christian Stocker, der österreichische Bundeskanzler, nämlich das zunehmende Handelsdefizit der EU mit China. Im vergangenen Jahr betrug es über 360 Milliarden Euro. Die Importe aus China nehmen zu, die Exporte nach China gehen hingegen zurück. Die EU-Kommission und die meisten Mitgliedstaaten werfen der chinesischen Regierung vor, diese Exporte mit staatlichen Subventionen und einer unterbewerteten Währung zu unterstützen, wodurch die chinesischen Unternehmen ihre Produkte günstiger anbieten könnten als die europäischen Konkurrenten. Das führe zu gravierenden Problemen für die europäische Industrie und zu Arbeitsplatzverlusten. Die Zeit schreibt in einem Vorbericht zum Gipfel von einem „Drama von existenziellem Ausmaß“, weil China Europa mit seinen Exporten ertränke.
In der Analyse der chinesischen Exportoffensive sind sich die Regierungschefs und die Kommission weitgehend einig. Doch wie darauf zu reagieren ist, darüber gibt es Meinungsverschiedenheiten. Es gibt eine Gruppe von Ländern, die ein hartes Vorgehen gegenüber China fordern. Dazu zählen unter anderem Frankreich, Italien, die Niederlande und Polen, die im Vorfeld ein Positionspapier mit entsprechenden Vorschlägen an die Kommission geschickt haben. Ursprünglich gehörte auch Spanien zu diesem Kreis, ist aber ausgeschert. Spanien und Deutschland werden immer wieder als die Länder genannt, die einen eher vorsichtigen Kurs gegenüber China fahren, wobei die Regierung Merz davon in den vergangenen Tagen etwas abgewichen ist. Als Beweis wird die Rede von Merz am 11. Juni vor dem Bundestag angeführt. Dort sagte er, ohne China beim Namen zu nennen: „Wenn andere gemeinsame Regeln nicht einhalten, können wir und werden wir nicht tatenlos zusehen. Wir schützen unsere Interessen und unsere Wirtschaft gegen wettbewerbsverzerrende Handelspraktiken anderer Staaten.“ Merz muss einen schwierigen Eiertanz vollführen, denn seine Regierung ist uneins bei der Handelspolitik gegenüber China. Vor allem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Levin Holle, der Wirtschaftsberater von Merz, sind skeptisch gegenüber einem schärferen China-Kurs, schreibt Noah Barkin in seinem Newsletter Watching China in Europe.
In der innerdeutschen, aber auch in der europäischen Diskussion geht es um die zentrale Frage: Reichen die bestehenden handelspolitischen Instrumente der EU aus, um die Exportflut Chinas einzudämmen, oder muss der Instrumentenkasten erweitert werden? Zu den bestehenden Instrumenten gehören vor allem Anti-Dumping-Maßnahmen. Als mögliche neue Instrumente werden Importquoten für gewisse Branchen und Zölle auf chinesische Waren genannt, die aus Überkapazitäten resultieren. Letztere werden freilich schwierig umzusetzen sein und zudem sind sie nicht WTO-konform.
Die Frage nach den Instrumenten war denn auch zentral beim Abendessen in Brüssel. Dort wollen Beobachter einen merklichen Stimmungswandel gegenüber China vermerkt haben. Euractiv will gehört haben, dass „the tone has shifted markedly.“
Ein Teilnehmer berichtete nachher gegenüber der Tageszeitung Die Welt: „Es ging hoch her. China wurde sehr, sehr klar benannt.“
Erst weit nach Mitternacht war das Arbeitsessen beendet. Ein Sprecher der Kommission sagte anschließend, „the leaders asked the Commission, to develop and eventually complement the toolbox in the area of trade defense and industrial policy to make sure that the EU has all the instruments it needs to defend its interest.” Also – so kann man das interpretieren – wieder einer dieser üblichen Kompromisse, die ein Verbund von 27 Staaten nun mal treffen muss. Die Welt überschreibt ihren noch in der Nacht verfassten Artikel: „Europas mutloser Aufstand gegen Chinas Übermacht.“ Table.Media kommentiert: „Leaders fail to agree on tougher stance toward China.”