POLITIK I Zwei Präsidenten, zwei Reden, zwei Richtungen

Der Zufall wollte es, dass die Präsidenten der beiden Weltmächte China und USA vergangene Woche nahezu gleichzeitig zwei Reden hielten. Erst trat Donald Trump vor die Kameras, um eine Rede an die Nation zu halten, kurz danach eröffnete Xi Jinping mit einer Keynote die jährliche World Artificial Intelligence Conference (WAIC) in Shanghai. Die beiden Reden konnten unterschiedlicher nicht sein. Xi blickte nach vorne, Trump zurück. Xi sprach über eine die Welt verändernde Technologie – die Künstliche Intelligenz. Trump redete über längst geschmolzenen Schnee von gestern – die für ihn verlorene, weil manipulierte Wahl von 2020.

In seiner knapp 25-minütigen Rede an die Nation adressierte Trump nicht die Probleme der Nation, sondern kreiste nur um sich selbst. Im Mittelpunkt stand die Präsidentschaftswahl 2020, bei der er gegen Joe Biden verloren hatte. Der Sieg sei ihm damals gestohlen worden. Des Diebstahls beschuldigt er China. O-Ton Trump:“First, they show that over a period of years, starting during the 2020 election cycle, the People’s Republic of China carried out what is believed to be the largest compromise of election data in history.“ China habe mehr als 220 Millionen Wählerdateien aus den USA abgefischt. Außerdem habe Beijing versucht, illegale Stimmzettel für Biden herzustellen. Alles Vorwürfe, die längst entkräftet sind – auch von den amerikanischen Geheimdiensten, die bereits am 7. Januar 2021 feststellten, dass keine ausländische Macht versucht habe, Wahlergebnisse zu verändern oder gefälschte Stimmzettel einzusetzen. Nun behauptet Trump, er habe dazu neue Geheimdienstinformationen, die er aber zunächst für sich behielt. Der demokratische Senator Mark Warner bezeichnete Trumps sogenannte Enthüllungen als „völlig erfunden“. Aber auch einige Republikaner kritisierten den Auftritt. Viele Medien widerlegten die Anschuldigungen Trumps in zahlreichen Fakten-Checks. Sich aber nur darauf zu konzentrieren, sei falsch, schreibt US-Experte Josef Braml in einer ersten Analyse bei Focus Online mit der Überschrift „Hinter Trumps China-Vorwürfen steckt eine größere Machtstrategie“. Für Braml zeichnet Trump „das Bild einer Allianz zwischen einem äußeren Feind (China) und einem inneren Feind (Deep State)“. Damit konstruiere er die politische Rechtfertigung, außergewöhnliche Machtmittel einzusetzen, worunter Braml die Ausrufung eines nationalen Notstands im Vorfeld der Midterm-Wahlen im November versteht. Während Trump also nur bis zur nächsten Wahl denkt, ist der Horizont von Xi Jinping wesentlich weiter.

Nur kurze Zeit nach Trumps Rede trat Xi Jinping in Shanghai auf der WAIC auf. Diese Konferenz gibt es seit 2018. Sie ist trotz des Wortes „World“ eine eher chinesische Veranstaltung, bei der rund 1000 chinesische Aussteller vier Tage lang ihre Stärken im Bereich KI und Robotik demonstriert. Xi Jinping war zum ersten Mal als Redner bei dieser Veranstaltung dabei. Er spannte zu Beginn den großen Bogen zu den vergangenen industriellen Revolutionen, die vor allem von Großbritannien und den USA gestartet wurden. Doch bei dieser aktuellen industriellen Revolution, die durch KI ausgelöst wurde, will China dabei sein. So kann man die Rede Xis interpretieren. „China positioniert sich als Vorreiter der KI-Entwicklung“ schreibt die Wirtschaftswoche. China setzt dabei auf Open-Source-Modelle, die allen zur Verfügung stehen. Xi Jinping: „Wir sollten diese seltene historische Gelegenheit nutzen, um Open Source, Offenheit und Teilen zu fördern.“ Schon am Tagevorher wurden diese Worte in die Tat umgesetzt. 29 Staaten unterzeichneten ihre Teilnahme an der World AI Cooperation Organisation (WAICO). Diese neue Organisation, die ein permanentes Sekretariat in Shanghai haben wird, besteht überwiegend aus Staaten des Globalen Südens. Kein G7-Land, kein EU-Staat ist dabei. Die WAICO soll wohl demonstrieren, wie uneigennützig China sein KI-Wissen mit anderen teilt. Kritiker nennen es Abhängigkeit.

Xi ist übrigens nicht auf Trumps Rede eingegangen. Trotzdem stellt sich die Frage: Wird die anklagende Rede Trumps Auswirkungen auf das Verhältnis der beiden Supermächte haben? Eher nein. China hat sich an Trumps Eskapaden gewöhnt, reagiert routinemäßig mit der Zurückweisung der Vorwürfe und geht schnell wieder zur Tagesordnung über. Diese Woche fliegt eine chinesische Delegation unter Führung von Vize-Aussenminister Ma Zhouxu in die USA, um zusammen mit der Trump-Administration den Staatsbesuch von Xi Jinping Ende September in den USA vorzubereiten. Ma wird auch nach Miami reisen, wo im Dezember der G-20 Summit stattfinden wird, bei dem sich Trump und Xi – Stand heute – erneut treffen werden.

Info:

Hier die Trump-Rede allerdings nur per Video: https://www.youtube.com/watch?v=iIlqG0untYM

Und hier die Xi-Rede: https://en.theorychina.org.cn/c/2026-07-18/1550554.shtml

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