Die vergangene Woche war eine anti-chinesische Woche in Brüssel. Erst wurde der Online-Händler Temu von der EU-Kommission mit einer Strafe von 200 Millionen Euro belegt. Dann wurde eine Untersuchung gegen den E-Commerce-Giganten JD.com eingeleitet, der MediaMarkt Saturn übernehmen will. Und schließlich der Höhepunkt am Freitag, als sich die 27 Kommissare zu einer sogenannten Orientierungsdebatte über China trafen.
Das nach der Sitzung herausgegebene Read-out ist dünn. Dort heißt es lediglich: “The current state of the trade and investment relationship is not sustainable. As economic and security interests become ever more intertwined, both dimensions will require a more robust and coherent response.” Aufschlussreicher und konkreter war dagegen das Interview des EU-Industriekommissars Stéphane Séjourné, das just am Tage der Debatte in drei wichtigen europäischen Blättern (Le Monde, Financial Times und Handelsblatt) erschien. Der Franzose sprach dort von einem handelspolitischen Kurswechsel. Es gehe nicht um einen Bruch mit China, sondern um ein „echtes Rebalancing“. Er kündigte vier neue Maßnahmen an:
Erstens sollten Unternehmen in strategischen Bereichen stärker zur Diversifizierung ihrer Lieferketten verpflichtet werden. So will die EU künftig vorgeben, dass maximal 60 Prozent der Lieferungen aus einem Land stammen dürfen.
Zweitens sollen bestehende Handelsschutzinstrumente schneller und breiter angewendet werden.
Drittens sollen neue sektorale Schutzmaßnahmen eingeführt werden. So sollen ganze Branchen durch Ausgleichszölle geschützt werden.
Und viertens sollen die EU-Verordnungen gegen ausländische Subventionen verschärft werden.
Dieser Katalog deckt sich größtenteils mit einem sogenannten Non-Paper, das die vier Staaten Frankreich, Italien, Spanien und Litauen ein paar Tage zuvor verfasst hatten. Interessant ist, dass sich Spanien ein paar Tage später aus dem Autoren-Quartett zurückgezogen hat. Das eher China-freundliche Spanien unter Pedro Sánchez will offenbar die härtere Gangart der EU-Kommission nicht mitgehen. Wer tickt wie Spanien, welche Länder wie die Kommission? Das sind spannende Fragen, die spätestens in zwei Wochen beantwortet sein müssen. Denn am 18. und 19. Juni ist der Gipfel der europäischen Regierungschefs in Zypern. Dort wird das Thema China auf der Tagesordnung stehen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits angekündigt, dass sie dort von den Regierungschefs ein Mandat für die härtere Gangart gegenüber China erhalten will.
Eine der zentralen Fragen wird sein: Wie verhält sich Deutschland?
Gerade war ja Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in China und legte auf dem diplomatischen Parkett einen Eiertanz hin:
Einerseits China schmeicheln, andererseits die Probleme ansprechen. Dieses Sowohl-als-Auch ist bislang die Linie der Bundesregierung. Sie muss zum einen die Industrie hierzulande vor der Konkurrenz Chinas schützen, darf aber nicht das Engagement deutscher Firmen in China gefährden. Denn eines ist klar: Sollte die EU-Kommission auf dem Gipfel mit ihrem protektionistischen Kurs durchkommen, wird und muss China reagieren.
Wie das aussehen könnte, wurde in einem Text in Yuyuan Tantian beschrieben, einem sozialen Medium des Staatssenders CCTV. Er gibt Gedanken aus dem Staatsapparat wieder, kann also durchaus als autorisierte Quelle eingestuft werden. Es wird mit Zöllen auf Fleisch, Alkohol, Kosmetika und andere Luxusartikel gedroht. All diese Produkte hätten signifikante Marktanteile in China. Nicht zufällig stammt ein Großteil dieser Exporte aus Frankreich und Italien, also den Ländern, die den strammen Kurs der EU-Kommission unterstützen.
Das chinesische Außenministerium kündigte schon am Tag vor der Kommissionssitzung am 29 Mai „strong countermeasures“ an. Nach der Sitzung meldete sich auch das Handelsministerium mit verbalen Drohungen.
Beide Parteien steuern also auf einen Handelskrieg zu. The New York Times titelte: “Europe Is Edging Closer to a Trade war With China.” Verrückte Welt: Just zu dem Zeitpunkt, zu dem sich China und die USA wieder etwas näherkommen und zumindest einen temporären Frieden geschlossen haben, sucht die EU die Konfrontation mit China.
Info:
Readout der EU-Kommission nach der Orientierungsdebatte am 29. Mai: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/read_26_1201
Den ins Englische übersetzten Text von Yuyuan Tantian kann man hier lesen: https://www.fredgao.com/p/china-sends-eu-a-direct-warning-over