Der Staatsrat der VR China – unserem Regierungskabinett vergleichbar – hat am 22. Mai eine Lockerung des Haushaltsregistrierungssystems – kurz: hukou – beschlossen. Danach sollen die Millionen von Wanderarbeitern mehr Zugang zu den sozialen Sicherheitssystemen erhalten und deren Kinder die Möglichkeit, in die Schule zu gehen. Bislang wurde ihnen das verwehrt, weil sie keine hukou ihres Arbeitsortes hatten, sondern nur die ihres Heimatortes. Und ohne hukou gibt es keine Sozialleistungen.
Das Hukou-System wurde 1958 eingeführt. Es sah eine strikte Trennung von städtischer und ländlicher Bevölkerung vor. „Dadurch wollte die Regierung die in den 1950er Jahren aufgekommenen unkontrollierten Wanderungsbewegungen vom Land in die Städte unterbinden“, schreibt der Trierer Professor Sebastian Heilmann in „Das Politische System der Volksrepublik China“. Der Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung und anderen sozialen Wohltaten des Staates war an die hukou gebunden. All dies bekamen die Bürger nur an dem Ort, wo sie registriert waren.
Als im Zuge der Reform- und Öffnungspolitik immer mehr Bewohner des ländlichen Chinas in die prosperierenden Städte vor allem des Ostens und Südens zogen, wurde diese restriktive Handhabe des Hukou-Systems zum Problem. Die über 300 Millionen Wanderarbeiter, die inzwischen nicht mehr in ihrem Heimatort lebten, bekamen an ihrem Arbeitsort keine hukou, also auch keinen Zugang zu den sozialen Leistungen. Wanderarbeiter waren damit Bürger zweiter Klasse, was zu einem Staat, der sich kommunistisch nennt, nicht passte.
Warum nun endlich dieser Beschluss des Staatsrats? In einer Mitteilung des Gremiums heißt es: „Providing basic public services by the place of residence, gradually eliminating the link between basic public services and household registration, and promoting equal access to basic services , are conducive to meeting people’s growing needs for a better life.” Hinter dem Beschluss stehen aber noch wirtschaftliche Gründe: Die Verantwortlichen erhoffen sich davon eine Zunahme des Konsums.
Denn Wanderarbeiter haben eine hohe Sparquote, weil sie mangels staatlicher Unterstützung für die Eventualitäten des Lebens stets flüssig sein müssen. Sollten sie nun zunehmend in das Sozialsystem integriert werden, entfällt dieses übermäßige Sparen und sie könnten mehr konsumieren. Die Steigerung des inländischen Konsums steht schon seit Jahren auf der Agenda der chinesischen Führung, so auch im gerade verabschiedeten 15. Fünfjahresplan. So schreibt der Ökonom Ying Zhang (Economist Intelligence Unit, EIU): “The document very much reflects the spririt of the 15th Five-Year-Plan. So this is not surprising”.
In den vergangenen Jahren gab es bereits auf lokaler Ebene – vor allem in kleineren Städten – Lockerungen des hukou-Systems für Wanderarbeiter. Aber eine zentrale Vorgabe blieb bislang aus – bis nun zum 22. Mai. Ralph Koppitz, Anwalt bei Rödl & Partner in Shanghai, schreibt aber: „This is not a full abolition of the hukou system, but it announces a significant policy shift.” Koppitz weist jedoch darauf hin, dass das vom Staatsrat verabschiedete Dokument keinen Gesetzescharakter habe. Außerdem seien “many practical details unclear“ und „implementation will likely differ by locality”.
Es ist in der Tat zu erwarten, dass die Städte die neuen Regeln unterschiedlich anwenden. Viele Kommunen sind in finanziellen Schwierigkeiten. Und vor allem die Städte mit einem hohen Anteil von Wanderarbeitern werden Probleme bekommen. So schreibt Ying Zhang: „The key question that needs to be examined is the extent to which China’s mega cities such as Beijing and Shanghai will adopt such measures.”