POLITIK I USA deportieren illegal immigrierte Chinesen

Am 15. Oktober steckten die amerikanischen Behörden 131 Chinesen in ein Charterflugzeug und flog sie zurück nach China. Es war bereits der zweite repatriation flight in diesem Jahr. Schon im Juni wurden 116 Chinesen ausgeflogen. Lange Zeit haben sich die chinesischen Behörden geweigert, ihre Landsleute zurückzunehmen. Aber am 18. Februar dieses Jahres kam es offenbar zu einem wichtigen Gespräch, in dem China eine ‚Änderung seiner Haltung andeutete. An jenem Tag trafen sich in Wien der Alejandro N. Mayorkas, Secretary of Homeland Security, und Wang Xiaohong, dem chinesischen Minister für Öffentliche Sicherheit. Es gab danach mehrere Verhandlungsrunden, ehe es zu den zwei Flügen kam, bei denen Chinas National Immigration Administration kooperierte. Die Flüge nach China sind nur ein kleiner Teil des amerikanischen Rückführungsprogramms illegaler Einwanderer. Bis Ende August soll es 398 solcher Flüge in 140 Länder gegeben haben. Und die beiden Flüge nach China lösen das Problem nicht wirklich. Denn die Zahl der illegal einreisenden Chinesen hat im vergangenen Jahr drastisch zugenommen. Sie kommen meist via Kolumbien über die Mitteamerika-Route (siehe CHINAHIRN, 19. April 2024) und die amerikanisch-mexikanische Grenze. Der TV-Sender CNN berichtet für das Jahr 2023 von 37 000 illegal eingereisten Chinesen, 2022 seien es nur 3800 gewesen. Die zwei Charterflüge sind deshalb eher als Symbol zu sehen. Sie seien “a pretty meaningless token“, urteilt Todd Bensman, früher im Texas Department of Public Security, jetzt Fellow am Center for Integration Studies. Der republikanische Abgeordnete Mark Green, Vorsitzender des House Homeland Security Committee, stellt die eher rhetorische Frage: „Why has there not been more aggressive diplomacy to pressure China to accept more repatriation flights?” Eine Antwort könnte lauten: Das Department of Homeland Security hat nicht so viel Geld, um all die nötigen Charterflüge zu bezahlen. Aber immerhin unterstützt das Ministerium offenbar Panama, das Chinesen schon zu Beginn ihrer Odyssee durch Mittelamerika aufgreift und sie dann zurück nach China fliegen will.

Info:

Erklärung des Department of Homeland Security anlässlich des zweiten repatriation flights: https://www.dhs.gov/news/2024/10/17/dhs-conducts-removal-flight-peoples-republic-china

Stellungnahme der chinesischen Botschaft: http://us.china-embassy.gov.cn/eng/lcbt/sgfyrbt/202405/t20240514_11304155.htm

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