POLITIK I China und der Nahe Osten

Vier Kampfjets eskortierten Xi Jinpings Flugzeug, als dieses am Nachmittag des 7. Dezember in den saudischen Luftraum eindrang. Natürlich in friedlicher Absicht. Xi landete zu einem Staatsbesuch auf dem Flughafen von Riad, wo er freundlich empfangen wurde. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind eng und werden noch enger. China ist Saudi-Arabiens größter Handelspartner, und Saudi-Arabien ist Chinas größter Öllieferant. Die Saudis kaufen Waffen in China, gerade unterschrieben sie bei der Air Show in Zhuhai einen Vier-Milliarden-Dollar Deal. Nicht weniger als 46 Abkommen und Memoranda of Understanding (MoU) wurden bei Xis Besuch unterzeichnet, darunter eines über den gigantischen Jizan Industrial Park. Höhepunkt war freilich die Unterzeichnung einer Gemeinsamen Erklärung, in der die beiden Länder ihre Partnerschaft noch weiter aufwerten. Künftig soll es zweimal jährlich Treffen der Staatschefs geben. Und offenbar bemüht sich Saudi-Arabien auch um die Mitgliedschaft in der Shanghai Cooperation Organization (SCO), einem Bündnis von China, Russland, Iran, Indien und diversen zentralasiatischen Staaten, sowie um einen Beitritt zum BRICS-Staatenbund (Brasilien, Russland, Indien. China und Südafrika).

Xi Jinping redete während seines Aufenthalts in Riad aber nicht nur mit den saudischen Herrschern, sondern während seines Besuchs auch mit vielen anderen arabischen Staatschefs. Denn parallel zu seinem Staatsbesuch fanden zwei multinationale Gipfeltreffen statt: zum einen der erste China-Arab States Summit, und zum anderen der China-Gulf Cooperation Council Summit. Wenn ich richtig gezählt habe, fanden nicht weniger als 14 bilaterale Meetings Xis mit arabischen Herrschern am Rande dieser Summits statt. China zeigt also Flagge im Nahen Osten und stößt damit in ein Vakuum, das die USA in der Region hinterlassen haben. Die Biden-Regierung tut sich vor allem mit den Saudis schwer. Joe Biden nannte das Land während seines Wahlkampfes einen Pariah-Staat, vor allem wegen der bestialischen Ermordung von Jamal Khashoggi. Zwar war Biden im Juli in Saudi-Arabien, aber viel genutzt hat das nicht. Die atmosphärischen Störungen bleiben. In „The Guardian“ wird ein hoher saudischer Diplomat zitiert: „The Chinese do not lecture and they don´t disrespect. The Americans on the other hand have wanted us to choose sides. We will not.” Die Chinesen lavieren geschickt durch die schwierige nahöstliche Landschaft. Gedaliah Afterman vom Abba Eban Institute for International Diplomacy an der Reichman Universität sagte laut „South China Morning Post“: „China has been quite successful so far in developing relationships with all sides across the Middle East divide, including Saudi Arabia, Israel and Iran.”

Info:

Hier ist die gemeinsame Erklärung am Ende des Staatsbesuches von Xi Jinping in Saudi-Arabien: https://www.spa.gov.sa/2407997

Und hier Einschätzungen des Besuchs durch einige amerikanische Nahost-Experten: https://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/what-xi-jinpings-saudi-arabia-visit-means-for-the-middle-east/ Hier die Stimmen chinesischer Experten: https://discoursepower.substack.com/p/discourse-power-december-12-2022?utm_source=post-email-title&publication_id=850839&post_id=86339754&isFreemail=true&utm_medium=email

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