Die neue Koalition steht und ist vereidigt. Viele neue Gesichter prägen das Kabinett. Nachdem im Koalitionsvertrag China ein wichtiges Kapitel gewidmet wurde, wird nun interessant sein, wie diese neue China-Politik umgesetzt wird- und vor allem von wem? Deshalb hier eine erste Übersicht über die handelnden Personen in der Regierung, die direkt oder indirekt mit den Beziehungen zu China zu tun haben werden. Im Bundeskanzleramt ist neben Kanzler Olaf Scholz (63) und seinem Minister Wolfgang Schmidt (51) vor allem Jens Plötner (54) wichtig. Er ist außen- und sicherheitspolitischer Berater des Kanzlers. Plötner ist ein lupenreiner Diplomat und war zuletzt Politischer Direktor im Auswärtigen Amt. In dieser Funktion begleitete er noch bis Montag dieser Woche Annalena Baerbock bei ihren ersten Schritten auf dem diplomatischen Parkett. Im Auswärtigen Amt ist die komplette Führungsriege neu.Ministerin Annalena Baerbock (41) stehen drei grüne StaatsministerInnen zur Seite: Katja Keul (52), Anna Lührmann (38) und Tobias Lindner (39). Lührmann wird sich um Europa kümmern. Keul ist Expertin für Abrüstung und Rüstungskontrolle und eine Kritikerin von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Lindner ist auch eher Sicherheitspolitiker. Das Verteidigungsministerium ist seit langem mal wieder in sozialdemokratischer Hand. Ministerin ist Christine Lambrecht (56), ihr zur Seite stehen die Parlamentarischen Staatssekretäre Siemtje Möller (38) und Thomas Hitschler (39). Möller war verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hitschler war zuletzt im Innenausschuss. Interessant wird sein, wie sich Lambrecht & Co. zu den Ausflügen der Bundeswehr im Indo-Pazifik positionieren werden. Möller war immerhin dabei, als die Fregatte „Bayern“ Anfang August Richtung Asien verabschiedet wurde, was man freilich nicht überbewerten sollte.
Auch ein weiteres außenpolitisch relevantes Ministerium – das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – wird künftig sozialdemokratisch geführt, und zwar von Svenja Schulze (53). Ihre Staatssekretäre sind Joachim Flasbarth (59/bringt sie aus dem Umweltministerium mit), Niels Annen (48/war Staatsminister im AA) und Bärbel Kofler (54), eine Streiterin für die Menschenrechte. Ins neu strukturierte Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sind unter Minister Robert Habeck (52) drei Staatssekretäre eingezogen: Franziska Brantner (42), Michael Kellner (44) und Oliver Krischer (52). Brantner ist eher Außenpolitikerin, Kellner Bundesgeschäftsführer der Grünen und Krischer erfahrener Umweltpolitiker, der kürzlich vor einem „green leakage“ warnte, bei dem China Deutschland die neueste Klimatechnik abluchsen könnte. Im Bundesministerium für Bildung und Forschung heißt die neue Ministerin Bettina Stark-Watzinger (53). Sie war im September 2019 mit dem Finanzausschuss in China und konstatierte in einem FAZ-Beitrag vom Mai 2021: „Der Staatseinfluss in den Unternehmen wurde massiv ausgebaut.“ Auch von der FDP sind natürlich die beiden Parlamentarische Staatssekretäre Jens Brandenburg (35) und Thomas Sattelberger (72). Brandenburg machte sich als Kritiker der Konfuzius-Institute einen Namen. Seine Forderung: „Länder und Kommunen sollten den Konfuzius Instituten endlich den Geldhahn zudrehen.“ Thomas Sattelberger war mal in ganz jungen Jahren Maoist, jetzt erkennt der ehemalige Manager an, dass China eine wichtige Digitalmacht ist. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur leitet Volker Wissing (51). Seine drei Staatssekretäre sind Daniela Kluckert (40), Oliver Luksic (42) und Michael Theurer (54). Insbesondere Kluckert ist sehr China-kritisch. Auf Twitter nennt sie China skrupellos, auf Facebook posiert sie einem roten T-Shirt, auf dessen Rücken steht: „We are Tibet, Tiananmen und Taiwan.“ Fazit: Viel China-Kompetenz ist beim neuen politischen Führungspersonal nicht vorhanden. Aber wie heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir wollen die China-Kompetenz ausbauen.“