DOKU I EP zu Taiwan

Am 21. Oktober vollbrachte das Europäische Parlament etwas Historisches. Es verabschiedete mit großer Mehrheit (580 Ja- gegen 26 Nein-Stimmen) zum ersten Mal einen Bericht zu den Beziehungen zwischen der EU und Taiwan. Der Berichterstatter Charlie Weimers (schwedischer Konservativer) sagte: „The European Parliament´s first report on EU-Taiwan relations demonstrates that the EU is ready to upgrade its relationship with our key partner Taiwan.” Die EU-Kommission müsse nun “intensify EU-Taiwan relations”. Insbesondere fordern die Abgeordneten ein Bilateral Investment Agreement (BIA). Verhandlungen darüber sollen noch vor Jahresende aufgenommen werden. Zudem soll die EU-Vertretung in Taipeh, der Hauptstadt Taiwans, umbenannt werden, und zwar in „European Union Office in Taiwan“. Derzeit heißt es European Economic and Trade Office. Für Außenstehende sind das nur Wortspiele, für die Insider dagegen deutliche Akzentverschiebungen in Richtung diplomatischer Aufwertung des Büros.

Die Reaktionen auf den Parlamentsbeschluss waren erwartbar: In Taipeh lobte die Regierung, in Beijing grollte sie. Übrigens ist der Beschluss für die EU-Kommission nicht bindend.

Info:

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2021-0431_EN.html

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