Sechs Tage nachdem der neue US-Präsident Joe Biden vereidigt wurde, präsentierte die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ein Positionspapier mit dem langen, aber unmissverständlichen Titel: „Die transatlantischen Bande wieder stärken – Für eine zukunftsgerichtete und umfassende Partnerschaft“. Schon im ersten Satz des zwölfseitigen Papiers wird ein klares Treuebekenntnis abgelegt: „Die Vereinigten Staaten von Amerika sind der gewichtigste Partner Deutschlands außerhalb Europas.“ Danach folgt ein Zehn-Punkte-Programm, das aufzeigt, in welchen Bereichen die transatlantische Partnerschaft reaktiviert werden muss: Bildung, Forschung, Militär, Umwelt. Wirtschaft – fast nichts wird ausgelassen. Was China anbetrifft, ist Punkt 7 interessant. Die Überschrift lautet: „Für eine gemeinsame und entschlossene Chinapolitik im Wettbewerb der Systeme.“ China entwickle sich immer mehr zu einem systemischen Rivalen, heißt es dort. Deshalb die Forderung: „Wir sprechen uns für eine strategisch ausgerichtete transatlantische China-Politik aus.“ Darüber hinaus plädieren die Autoren für eine „verstärkte Zusammenarbeit mit unseren internationalen Wertepartnern.“ Und am Schluss wird ein „verstärktes Engagement im Indo-pazifischen Raum“ gefordert.
Info:
Das Positionspapier gibt es hier: https://www.cducsu.de/sites/default/files/2021-01/Positionspapier%20-%20Das%20transatlantische%20Band%20wieder%20st%C3%A4rken_1.pdf