Sanktionen sind inzwischen ein beliebtes handelspolitisches Instrument geworden. Vor allem China ist von Sanktionen der USA und auch der EU betroffen. China reagiert mit Gegensanktionen, die zunehmend gesetzlich untermauert werden. Das fing im Juni 2021 mit dem Anti-Foreign Sanctions Law (AFSL) an. Am 7. April 2026 verabschiedete nun der Staatsrat zwei weitere wichtige Verordnungen. Sie tragen die Nummern 834 und 835. Die Verordnung 834 trägt den Titel „Regulations on the Security of Industrial and Supply Chains”, die Überschrift über Verordnung 835 lautet “Regulation on Counteracting Unjustified Foreign Extraterritorial Jurisdiction”. Wie diese beiden Verordnungen zu bewerten sind und welche Folgen sie für ausländische – vor allem westliche – Unternehmen haben könnten, beschreibt die schon seit langer Zeit in Beijing lebende und arbeitende Anwältin Susanne Rademacher in einem Artikel ihrer Kanzlei Advant Beiten. Sie sieht in den neuen Gegensanktionsregeln „wachsende Risiken für global operierende Unternehmen“. Für Moritz Müller-Reinecke, Anwalt bei Aumovio, befinden sich westliche Unternehmen in einem Compliance-Dilemma: „Unternehmen, die gleichzeitig EU-, US- und chinesisches Recht erfüllen wollen, könnten bald gegen alle drei verstoßen“, schreibt er in einem Beitrag in der Zeitschrift für das Recht der Außenwirtschaft, Sanktionen und Auslandsinvestitionen (ZASA, Heft 5/2026).
Info:
Hier der Beitrag von Susanne Rademacher:
Und hier der Link zum Artikel von Moritz Müller-Reinecke in ZASA: https://www.linkedin.com/posts/moritz-m%C3%BCller-reinecke-b60801127_als-antwort-auf-die-erh%C3%B6hung-der-us-z%C3%B6lle-ugcPost-7351968722984525824-ky50/