Schon vor dem Besuch wird dem Gast ein Geschenk gemacht. US-Präsident Donald Trump wird zwar erst am 14. Mai nach Beijing reisen, aber bereits Ende April wurden die USA beschenkt. Die China Wildlife Conservation Association verkündete, dass der Zoo in Atlanta zwei Pandas bekommt: Eine „Sie“ namens Fu Shuang und einen „Er“ namens Ping Ping. Das ist ein Präsent mit viel Symbolik. Pandas bekommt nicht jeder, sondern nur ausgewählte Staaten, denen China wohlgesonnen ist oder die für China bedeutsam sind. Panda-Diplomatie nennt sich das. Die Panda-Leihe – die beiden Tiere werden zehn Jahre in Atlanta bleiben – ist mehr als nur eine Geste. Und auch Trump, der den Besuch so herbeisehnt, signalisiert frohe Erwartung: „Xi will give me a big, fat, hug when I get there in a far weeks“, schrieb er am 15. April auf Social Truth. Zweifel, ob der Besuch angesichts der andauernden Probleme im Nahen Osten nochmals verschoben wird, zerstreute er am 1. Mai: „The visit with China and Chairman Xi – that’s going to be great. I think it will be an amazing event.”
Wird also das Treffen Trump-Xi ein Gipfel der Harmonie?
Vor allem wird der Gipfel ein anderer werden als der ursprünglich für Mitte April geplante und dann wegen des Iran-Kriegs verschobene. Denn Trump kommt durch den Iran-Krieg geschwächt nach Beijing. So sehen es auch viele Beobachter in Washington, wenn sie nicht gerade zu Trumps Claqueuren zählen. „The Iran War Is a Win for China”, überschreiben zum Beispiel Andrew P. Miller und Michael Clark (Center for American Progress) ihren Beitrag in Foreign Affairs. In dem Artikel heißt es: „When Trump lands in Beijing, he will represent the United States from a position of self-inflected weakness.” Die Rechnung, die einige aus dem Umfeld Trumps anstellten, ging nicht auf. Sie wollten durch den Krieg im Iran (und auch durch die Intervention in Venezuela) China zweier Freunde berauben und die imaginäre „axis of chaos“ (ehemaliger Trump-Berater Matt Pottinger) schädigen oder gar zerstören. Der republikanische US-Senator Lindsay Graham glaubte, die US-Interventionen in Venezuela und dem Iran seien „Chinas Alptraum“.
Von wegen: China geht gestärkt aus diesem Krieg hervor, ohne einen einzigen Schuss abgeben zu müssen. „China can present itself as a responsible peacermaker”, schreiben Miller/Clark. So war es China zu verdanken, dass der Iran am 7. April einer Feuerpause im Iran-Krieg zugestimmt hat. Fast noch wichtiger als diese außenpolitische Aufwertung Chinas zur Friedensmacht ist ein wirtschaftlicher Faktor, der die Verhandlungsposition Chinas gegenüber den USA deutlich verbessert hat. Jörg Wuttke (DGA-Albright Stonebridge Group) erklärt diesen Aspekt in einem taz-Interview: „Das US-Militär hat in Nahost wahnsinnig viel an Munition verbraucht, und um das wieder aufzustocken, benötigt man Seltene Erden.“ Und diese haben nun mal die Chinesen mit ihrem Quasi-Monopol. Die Abhängigkeit der USA von Chinas Seltenen Erden sei nun noch größer geworden, meint Wuttke. Der Trumpf der Seltenen Erden ist für China also noch wertvoller geworden. Chinas Verhandlungsposition gegenüber den USA hat sich also durch den Iran-Krieg verbessert.
Worüber wird bei dem Gipfel in Beijing überhaupt verhandelt? Aus chinesischer Sicht wird die Taiwan-Frage sehr wichtig sein. Das machte Außenminister Wang Yi nochmals am 30. April in einem vorbereitenden Telefongespräch mit seinem Kollegen Marco Rubio deutlich. Im chinesischen Readout sagte er: „The Taiwan question concerns China´s core interest and the biggest wish point in China – US relations.” Und dann taucht ein Satz auf, der zur Interpretation anregt und der nur professionellen Zwischen-den-Zeilen Lesern aufgefallen ist: „The United States should honor its commitments, make the right choice, open up new space for China-US cooperation.“ Der letzte Halbsatz ist eine neue Formulierung. China hat bislang nur rote Linien in der Taiwan-Frage definiert, nun erklärt es erstmals eine Art Gesprächsbereitschaft mit den USA über Taiwan. Was China von den USA verlangt und im Gegenzug anbietet, ist allerdings unklar. In Taiwan geht die Sorge um, dass Trump, den das Thema Taiwan nicht sonderlich interessiert, eventuell einen Deal mit Beijing macht – über ihre Köpfe hinweg.
Auch im amerikanischen Congress sind viele Abgeordnete – darunter auch solche aus dem republikanischen Lager – mit Trumps Chinapolitik unzufrieden. Für sie ist er gegenüber dem Rivalen China zu nachgiebig. Während er (ehemalige?) Alliierte und befreundete Nationen attackiere, umgarne er Xi Jinping. Der Congress tritt gegenüber China viel aggressiver auf und hat in den vergangenen Wochen einige Handelsrestriktionen gegen China verhängt. Umgekehrt hat der chinesische Staatsrat zwei Verordnungen (Nummer 834 und 835) erlassen, die die Geschäfte – nicht nur amerikanischer Unternehmen – in China erschweren könnten. Es gibt also auch in Handelsfragen viel Gesprächsstoff zwischen den beiden Präsidenten. Im Raum steht ja auch die Bildung eines Trade Board und eines Investment Board, in dem wichtige Handels- und Investitionsfragen geklärt werden sollen. In dem letzten vorbereitenden Videogespräch zwischen Vizepräsident He Lifeng und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer war davon zumindest laut Readouts nicht die Rede. Der gewöhnlich gut informierte Thinktanker Huiyao Wang (Center for China and Globalization) geht aber davon aus, dass diese beiden Boards auf der Tagesordnung stehen werden. Allerdings steht für ihn ganz oben auf der Tagesordnung ein anderes Thema: „I think first at all, they‘re going to stabilize the current crisis in Iran“, sagte er soeben auf dem Delphi Economic Forum.
Jörg Wuttke erwartet, dass der Gipfel „wahrscheinlich mit viel Brimborium“ ablaufen wird. Aber es werde relativ wenig Konkretes dabei herauskommen. „Vielleicht ein paar Deals.“ Die Nachrichtenagentur Bloomberg spekuliert schon mal, wie ein Deal aussehen könnte: Xi Jinping verspricht 500 Boeing-Flugzeuge und Millionen Tonnen Sojabohnen und andere Agrarprodukte in den USA zu kaufen. Und im Gegenzug lockern die USA ihre Restriktionen bei KI-Chips und Flugzeugmotoren.
Nach dem 15. Mai werden wir schlauer sein.
Info:
Artikel von Andrew P. Miller und Michael Clark in Foreign Affairs: https://www.foreignaffairs.com/united-states/iran-war-win-china
Die Readouts nach den Gesprächen Wang-Rubio und Li-Greer sind hier zu finden: https://substack.com/home/post/p-196048811