Immer wieder wurde die Veröffentlichung verschoben. Am 4. März war es dann endlich soweit: Die EU-Kommission stellte den Industrial Accelerator Act (IAA) vor. Er hat vor allem das Ziel, die De-Industrialisierung Europas zu stoppen. So soll der Anteil der Industrie am Sozialprodukt von derzeit rund 14 Prozent bis 2035 auf 20 Prozent steigen. Das soll vor allem durch „Made in EU“-Regeln erreicht werden. Unter anderem will das Gesetz, das noch durch den Rat und das Parlament muss, ausländische Direktinvestitionen in Schlüsselindustrien (Elektroautos, Batterien, Solaranlagen und kritische Rohstoffe) einschränken. Das betrifft vor allem China. Wenn Firmen von dort eine Produktionsstätte in der EU erreichten wollen, müssen sie eine Reihe von Bedingungen erfüllen. So gilt künftig ein Joint-Venture-Zwang. Chinesische Firmen dürfen danach nur maximal 49 Prozent der Anteile an einem Unternehmen halten. Dem Zwang können sie allerdings entgehen, wenn sie eine Reihe von Auflagen erfüllen. Die EU kopiert damit Teile von Chinas Industriepolitik.
Info:
Hier der EU-Kommissionsvorschlag zum Industrial Accelerator Act: https://single-market-economy.ec.europa.eu/document/download/9bc8eb85-4d43-4025-be7b-c86b9f3648ec_en?filename=Proposal%20establishing%20measures%20for%20industrial%20capacity%20and%20decarbonisation%20in%20strategic%20sectors%20.pdf