Vor kurzem legte die vom Bundestag eingesetzte Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China
ihren ersten Halbjahresbericht vor. In der vergangenen Ausgabe berichtete ich über die Arbeitsweise der neuen Kommission. In dieser Ausgabe widme ich mich den inhaltlichen Aussagen der Kommission. Zentrale Aussage ist, dass sich die Wirtschaftssicherheit gegenüber China weiter verschlechtert hat. Konkret heißt es: „Deutsche Lieferkettenabhängigkeiten von China haben sich verschärft, Chinas möglicher Einfluss auf kritische Infrastrukturen in Deutschland bleibt hoch, und Technologie-Beziehungen auch in sensiblen Bereichen sind weiterhin eng.“ Auch die Zukunft sieht die Kommission nicht rosig: „Deutschland muss sich zeitnah und absehbar auf verschärften Handelsstreit, sicherheitspolitische Konflikte und gezielten Druck aus China einstellen.“ Gefordert werden deshalb „wirksame Gegenmaßnahmen“, die aber im Rahmen der EU erfolgen sollen. Die EU wird deshalb aufgefordert, „ihre Instrumente konsequenter zu nutzen und schneller zu reagieren.“ Auch eine Konditionierung des chinesischen Zugangs zum Binnenmarkt sei zu überlegen (dies haben ja auch Merz und Macron in ihrem Brief an von der Leyen gefordert). Die Bundesregierung fordert die Kommission auf, ihre Strategie des De-Risking konsequent weiterzuverfolgen und sich dabei auf besonders kritische Bereiche zu fokussieren, allen voran auf Rohstoffe.
Info:
Hier ist der Halbjahresbericht der Kommission: https://www.bundestag.de/resource/blob/1223922/21-9-371_1-Halbjahresbericht_China-Kommission.pdf