Bundeskanzler Friedrich Merz gehört inzwischen zu den schärfsten Kritikern Chinas innerhalb der EU. Das meint Finbarr Bermingham, Brüssel-Korrespondent der South China Morning Post. Das sei „ a remarkable turnaround for a leader, who barely half a year ago, called for a free-trade-agreement with Beijing”. Welche Kehrtwende Merz hingelegt hat, zeigte sich in seiner Regierungserklärung kurz vor dem EU-Gipfel vom 14. Mai. Darin attackierte er China, ohne das Land mit Namen zu nennen. „Wir sehen nicht länger zu, wenn andere Staaten durch hohe Subventionen, künstlich abgewertete Währungen, Überkapazitäten und aggressive Preissenkungen unserer Wirtschaft schaden.“ Er kündigte eine „robuste europäische Antwort auf die wachsende Unfairness im Welthandel und auf wettbewerbsverzerrende Handelspraktiken anderer Staaten“ an. Und weiter: „Wer mit uns den Handelskonflikt sucht, der wird erfahren, dass wir uns jetzt zur Wehr setzen.“
Info:
Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz am 14. Oktober: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/2457228/4060c4a025a84c38b8b91b48ddc50723/101-1-bk-reg-erkl-bt-data.pdf?download=1