Am 10. April wurde der Koalitionsvertrag der drei Parteien CDU, CSU und SPD veröffentlicht. Er trägt den Titel „Verantwortung für Deutschland“ und umfasst 144 Seiten. Er ist damit etwas schlanker als der Vertrag der Ampel-Koalition. An einigen Stellen wird direkt und indirekt auf China Bezug genommen. Diese Passagen will ich im Folgenden dokumentieren (die in Klammern kursiv eingeschobenen Erläuterungen und Kommentare sind von mir):
Präambel: „Deutschland steht vor historischen Herausforderungen. Im Äußeren greifen die Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an. Autoritäre Mächte erstarken.“
Handel und Außenwirtschaft:
„Wir setzen uns auf europäischer Ebene für eine pragmatische und regelbasierte Handelspolitik ein…Wir streben den Abschluss von weiteren Handels-und Investitionsabkommen an.“ (In diesem Zusammenhang werden Südamerika, Asean, Australien, Indien, USA und Afrika erwähnt, aber nicht China, mit dem ja ein Investitionsabkommen seit Jahren fertig in der Schublade liegt).
Außenwirtschaftsgesetz: „Ausländische Investitionen, die unseren nationalen Interessen widersprechen, in kritische
Infrastruktur und in strategisch relevanten Bereichen, wollen wir effektiv verhindern…Die China-Strategie werden wir nach dem Prinzip des „De-Risking“ überarbeiten. Wir werden im Bundestag eine Expertenkommission einsetzen, die in einem jährlichen Bericht Risiken, Abhängigkeiten und Vulnerabilitäten in den wirtschaftlichen Beziehungen analysiert, darstellt und Maßnahmen zum De-Risking empfiehlt.“
Einzelhandel:
„Der Handel braucht faire Wettbewerbsbedingungen. Wir werden den Einzelhandel vor unlauterem Wettbewerb aufgrund der Flutung durch billige Konsumgüter aus Fernost schützen und auf europäischer Ebene ein level playing field durchsetzen, bei
dem unsere Standards von allen Marktteilnehmern – auch aus Drittländern – eingehalten werden müssen.“ (Diese Passage zielt vor allem auf die chinesischen E-Commerce-Anbieter Shein und Temu).
Sicherheits- und Verteidigungsforschung sowie Dual-Use: „Wir bauen die Friedens- und Konfliktforschung sowie Regionalforschung (zum Beispiel zu Osteuropa, China, USA) aus und schaffen eine Förderkulisse für Sicherheits- und Verteidigungsforschung einschließlich Cybersicherheit und sicherer Infrastrukturen, um Kooperation von Hochschulen und außeruniversitärer Forschung mit Bundeswehr und Unternehmen gezielter zu ermöglichen.“
Resilienz des Wissenschaftssystems:
„Wir stärken die Forschungssicherheit, entwickeln gemeinsam mit der Allianz der Wissenschaftsorganisationen Leitlinien für den Umgang in sensiblen internationalen Kontexten und verbessern die Beratungsinfrastruktur. Wir bauen die Forschung zu Desinformationsaktivitäten aus und entwickeln ein Kompetenznetzwerk für unabhängige Chinawissenschaften.“
Außenpolitik.
„Das transatlantische Bündnis und die enge Zusammenarbeit mit den USA bleiben für uns von zentraler Bedeutung. Wir stärken die Handlungsfähigkeit Europas, vertiefen bestehende strategische Partnerschaften, bauen insbesondere mit Ländern des Globalen Südens neue auf und unterstützen multilaterale Formate mit ganzer Kraft…
Die Beziehungen zu den USA bleiben von überragender Bedeutung. Die transatlantische Partnerschaft ist eine große Erfolgsgeschichte für beide Seiten, die es auch unter den neuen Bedingungen fortzusetzen gilt.“ (Nach den USA werden das Vereinigte Königreich, Israel, die Türkei, der Globale Süden, der Nahe und Mittlerer Osten, Syrien, Afrika und Lateinamerika abgehandelt und erst dann folgt als letztes der Indo-Pazifik): „Für Deutschland und die EU ist eine stabile, freie und sichere Indo-Pazifik-Region von elementarem Interesse. Wir werden in der Region auch weiterhin Präsenz zeigen. Wir streben eine Vertiefung der strategischen Beziehungen mit Indien auf allen Ebenen an, unter anderem bei der globalen Energiewende und bei der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit…Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea sind für Deutschland und die EU enge Wertepartner.“ (Zum Schluss folgt eine Passage über China): „Mit China suchen wir Zusammenarbeit, wo dies im deutschen und europäischen Interesse liegt – vor allem bei der Bewältigung globaler Menschheitsaufgaben. In Bezug auf unsere Handels- und Investitionsbeziehungen drängen wir gegenüber China auf die Einhaltung der vereinbarten Regeln und auf volle Reziprozität. Wir müssen feststellen, dass die Elemente systemischer Rivalität durch Chinas Handlungen mittlerweile in den Vordergrund gerückt sind. Vor diesem Hintergrund werden wir einseitige Abhängigkeiten abbauen und eine Politik des De-Riskings verfolgen, um unsere Resilienz zu stärken. Wir werden China, wo nötig, mit Selbstbewusstsein und eigener Stärke gegenübertreten, weshalb eine kohärente und eng innerhalb der EU und mit anderen Partnern abgestimmte Chinapolitik für uns essenziell ist. Auf der Basis unserer Ein-China-Politik entwickeln wir unsere Beziehungen zu Taiwan fort. Eine Veränderung des Status quo von Taiwan darf es nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen geben.“
Info:
Hier der Koalitionsvertrag in voller Länge:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf