DOKU I Koalitionsgespräche

16 Arbeitsgruppen haben die möglichen Koalitionäre CDU/CSU und SPD gebildet. Die Arbeitsgruppe 12 befasste sich mit den Themen Verteidigung, Außen, Entwicklung, Menschenrechte). Sie lieferte ein 12seitiges Papier ab. Im Einstiegskapitel wird China folgendermaßen erwähnt: „China versucht die bestehende internationale Ordnung zu unterminieren und durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen, in der die Rechte des Einzelnen nicht zählen.“ Danach werden Staaten und Regionen einzeln behandelt. Es fängt an mit den USA („eine Beziehung von überragender Bedeutung“), dann folgen Israel, Türkei, das Vereinigte Königreich, der Nahe und Mittlere Osten, Syrien, Afrika, Lateinamerika, der Indo-Pazifik („von elementarem Interesse“ und „werden dort weiterhin Präsenz zeigen“) und dann die Ukraine. Ganz zum Schluß dann die Passage über China. Sie lautet im Wortlaut: „China hat sich zu einem systemischen Rivalen entwickelt. Unser Wunsch nach partnerschaftlichen Elementen und fairem Wettbewerb wird immer weniger erwidert, trotzdem suchen wir Zusammenarbeit, wo es in unserem Interesse liegt. Wir sehen China in der Pflicht, Verantwortung zur Lösung globaler Herausforderungen wie der Bekämpfung des Klimawandels, Fragen der Rüstungskontrolle und der Nichtverbreitung sowie die Verschuldungskrise in Entwicklungsländern, beizutragen. Um unsere Resilienz zu stärken, werden wir einseitige Abhängigkeiten abbauen und eine Politik des De-Risking verfolgen. Auf der Basis unserer Ein-China- Politik entwickeln wir unsere Beziehungen zu Taiwan fort. Eine Veränderung des Status quo von Taiwan darf es nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen geben. Wir werden China mit Selbstbewusstsein und eigener Stärke gegenübertreten, weshalb eine kohärente und möglichst eng in Europa und mit anderen Partnern abgestimmte Chinapolitik für uns essenziell ist.“

China kommt dann noch einmal beim Thema Rüstungskontrolle vor: „Wir fordern China auf, dich Rüstungskontrollgesprächen zu öffnen und transparenter zu agieren.“ Das ist allerdings eine SPD-Forderung, die bislang von der CDU/CSU nicht geteilt wird.

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