Am 26. November trafen sich die Außenminister der G7-Staaten im italienischen Städtchen Fiuggi. Es war für einige Teilnehmer ein Abschiedstreffen. Antony Blinken, Annalena Baerbock und Josep Borrell werden beim nächsten Treffen nicht mehr dabei sein. Im Abschluss-Statement gab es starke Worte gegen China: “We will take appropriate measures, consistent with our legal systems, against actors in China and in other third countries that materially support Russia’s war machine.” Zum ersten Mal wurden damit Sanktionen gegen chinesische Unternehmen angedroht. Zunächst blieb es aber bei einer Aufforderung: „China must prevent its companies from transferring weapons, especially attack Unmanned Aerial Vehicles (UAV), dual-use materials, including weapons components, and equipment.“ Überhaupt nahm das Thema China in dem Statement viel Raum ein. Im Kapitel IV „Indo-Pacific and the region“ wurde zwar eingangs die Bereitschaft erklärt, „to cooperate with China to address globale challenges“. Aber dann folgte eine Auflistung der Problemfelder – von den Überkapazitäten über die Situation im Ost- und Südchinesischen Meer bis zur Menschenrechtssituation.
Info:
Hier das Statement der G7-Aussenminister nach ihrem Treffen in Fiuggi:
https://www.state.gov/g7-foreign-ministers-meeting-statement/?utm_source=substack&utm_medium=email