DOKU I Von der Leyen über China

Am 18. Juli wurde Ursula von der Leyen (65) vom Europäischen Parlament für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission gewählt. Schon vor ihrer Bewerbungsrede in Straßburg kursierten in Brüssel die „Politischen Leitlinien für die nächste Europäische Kommission 2024-2029“. Es sei kein komplettes Arbeitsprogramm, sondern ein Kompass, schreibt sie in dem Papier, das auf Deutsch 43 Seiten umfasst. Darin findet auch China statt. Gleich im ersten Kapitel, in dem es um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit geht, wird „Chinas Monopol bei unentbehrlichen Rohstoffen für Batterien oder Chips“ beklagt. Ohne China beim Namen zu nennen, wird festgestellt, die Welt befinde sich in einem Wettlauf, der entscheide, wer als Erster Klimaneutralität erreiche und die Technologien entwickle, die die Weltwirtschaft in den kommenden Jahrzehnten prägen werden. Im Kapitel über Verteidigung und Sicherheit wird die Aufrüstung Chinas (und Russlands) kritisiert. Die EU-Länder hätten zwischen 1999 und 2021 ihre Verteidigungsausgaben nur um 20 Prozent erhöht, Russland hingegen um knapp 300 und China gar um fast 600 Prozent. Im Kapitel über Europa und die Welt wird eine Welt beschrieben, „die so gefährlich ist wie seit Generationen nicht mehr“. Man sei in ein „Zeitalter der geostrategischen Rivalität eingetreten“. Und dann folgt eine Absage an die Zusammenarbeit mit China: „Die aggressive Haltung und der unfaire wirtschaftliche Wettbewerb vonseiten Chinas und dessen „grenzenlose“ Freundschaft mit Russland…zeugen davon, dass statt Zusammenarbeit nun Konkurrenz angesagt ist.“ In ihrer Rede kritisierte sie dann noch „ausländische Spionage, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen – insbesondere aus Russland und China“. Die kommenden Jahre werden zwischen der EU und China spannungsgeladen sein.

Info:

Hier die Political Guidelines 2024-2029: https://commission.europa.eu/document/download/e6cd4328-673c-4e7a-8683-f63ffb2cf648_en?filename=Political%20Guidelines%202024-2029_EN.pdf

Und hier die Rede vor dem Europäischen Parlament am 18. Juli: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/STATEMENT_24_3871

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