Am 18. Juni haben in Berlin Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), den Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt. Das voluminöse Werk umfasst 408 Seiten. Im Vorwort geht Faeser gleich zu Beginn auf die Aktivitäten „fremder Mächte“ ein: „Fremde Mächte wie Russland, China und Iran setzen ihre Nachrichtendienste umfassend zur Spionage in und gegen Deutschland ein.“ Zugleich würden diese ausländischen Mächte Deutschland vor wachsende hybride Bedrohungen stellen. Interessant ist, dass Faeser diese Bedrohung an erster Stelle stellt – vor Antisemitismus, Islamismus, dem Rechts- und Linksextremismus. Im Bericht selber sieht dann die Reihenfolge etwas anders aus. Über die Aktivitäten der ausländischen Mächte wird erst gegen Ende berichtet, zum Beispiel über die Nachrichten -und Sicherheitsdienste der Volksrepublik China auf den Seiten 318ff. Unter anderem heißt es dort: „Seit Jahresbeginn 2023 hat es eine Reihe von technisch hochversierten Cyberangriffe gegen verschiedene IT-Dienstleister gegeben.“ Namentlich genannt werden die Cyberakteure APT 15, APT 31 und Mustang Panda. Es wird auch über chinesische Versuche berichtet, „führende Persönlichkeiten aus der deutschen Wirtschaft …für die Durchsetzung der Interessen der KPCh zu instrumentalisieren.“ Wen Sie damit wohl meinen?
Info:
Hier der Verfassungsschutzbericht 2023 in voller Länge: