Jedes Jahr veröffentlicht das Office of the United States Trade Representative (USTR) das sogenannte Special 301 Paper. In ihm werden Länder aufgelistet, die aus amerikanischer Sicht lasch im Umgang mit den Eigentumsrechten (Intellectual Property Rights) sind. Kürzlich hat die Handelsbeauftragte Katherine Tai das „2024 Special 301 Paper“ vorgestellt. Es umfasst 93 Seiten und teilt die Länder in zwei Gruppen ein – eine Watch List und eine Priority Watch List. Auf Letzterer stehen die Staaten, die besonders häufig die Eigentumsrechte verletzen. Wer auf die Listen kommt, erklärt der Report so: “Placement of a trading partner on the Priority Watch List or Watch List indicates that particular problems exist in that country with respect to IP protection, enforcement, or market access for U.S. persons relying on IP.” Auf der Priority Watch Liste stehen Staaten wie Indien, Indonesien, Russland – und natürlich China. Ab Seite 44 widmet der Report allein zehn Seiten dem Sündenregister Chinas. Kein anderes Land wird so umfangreich behandelt. Zunächst wird festgestellt: “In 2023, the pace of reforms in China aimed at addressing intellectual property protection and enforcement remained slow.“ Ein paar Abschnitte weiter wird kritisiert: “China continues to be the world’s leading source of counterfeit and pirated goods.” Und auch bei den Markenrechten wird China ein laxer Umgang attestiert: „Bad faith trademarks remain one of the most significant challenges for U.S. brand owners in China.“
Info:
Hier das „2024 Special 301 Paper“ des Office of the US Trade Representative (China wird auf den Seiten 44ff. behandelt): https://ustr.gov/sites/default/files/2024%20Special%20301%20Report.pdf