Vom 6. bis 9. Juni wird in den 27 EU-Mitgliedstaaten das Europäische Parlament gewählt. Deutschland wählt traditionell am Sonntag, also steht hierzulande am 9. Juni der Urnengang an. In diesen Tagen verabschieden die nationalen Parteien und die europäischen Parteienbündnisse ihre Wahlprogramme und Kandidatenlisten. In den nächsten Ausgaben werde ich untersuchen, was in diesen Programmen zur Außenpolitik und speziell zum Verhältnis zu China steht. Beginnen will ich mit der SPD und der SPE. In der nächsten Ausgabe folgen dann die CDU und die EVP, die vergangene Woche ihren Wahlkongress in Bukarest abhielt.
Die Sozialdemokraten bilden mit 144 Sitzen die zweitstärkste Fraktion im Europäischen Parlament. Offiziell heißt sie Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) wobei S für Socialists and D für Democrats steht. Zusammengeschlossen haben sich die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) oder in der englischen Version PES und der französischen Version PSE.
Diese SPE hielt am 2. März ihren Wahlkongress in Rom ab. Dort wurden ihr Spitzenkandidat – der weithin unbekannte luxemburgische EU-Kommissar Nicolas Schmit – gekürt und das Wahlmanifest verabschiedet. Das Manifest mit dem Titel „Unser Europa – sozial, demokratisch, nachhaltig“ ist mit 24 Seiten, die auch noch großzügig bebildert sind, relativ schlank. Insgesamt setzt sich die SPE 20 Ziele. Unter Ziel 3 tritt die SPE „für eine starke und offene europäische Wirtschaft in der Welt“ ein. Dazu gehört eine „Made-in-Europe“-Strategie, aber auch eine Stärkung der Souveränität Europas, „indem wir durch Investitionen und internationalen Handel für Versorgungssicherheit bei Energie, Rohstoffen, Technologien, Medikamenten und Nahrungsmitteln sorgen.“ Erst die letzten drei Ziele beschäftigen sich mit der Außenpolitik. Unter Ziel 18 („Sicherung der Rolle Europas in der Welt“) werden „eine starke Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Ergänzung zur NATO“ und ein Ausbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes gefordert. Im Ziel 20 („Erneuerte internationale Zusammenarbeit“) wird es dann etwas konkreter. Dort taucht auch zum ersten Mal China auf: „Wir werden unsere Beziehungen zu China neu ausrichten und dabei unsere Werte fördern, unsere Interessen schützen und bei der Lösung dringender globaler Probleme weiterhin zusammenarbeiten.“ Um diesen Satz wurde im Vorfeld heftig gerungen. In einem früheren Entwurf wurde noch eine „verstärkte Zusammenarbeit“ der EU mit China gefordert. Doch das ging einigen Parteien und vor allem auch der EP-Fraktion zu weit, deshalb nun diese Kompromissformel.
Die SPD soll eher zu den Befürwortern des ersten Entwurfs gezählt haben. Das lässt sich im SPD-Wahlprogramm („Gemeinsam für ein starkes Europa“) erahnen, das bei der Europadelegiertenkonferenz Ende Januar in Berlin verabschiedet wurde. Dort heißt es auf Seite 26: „Ohne China sind zentrale globale Herausforderungen nicht zu bewältigen.“ Und: „Wir wollen die Zusammenarbeit bei globalen Herausforderungen vorantreiben.“ Im Gegensatz zur SPE-Wahlplattform widmet die SPD dem Thema China immerhin ein ganzes Unterkapitel, in dem auch eine gemeinsame Europäische Chinapolitik gefordert wird: „Wir wollen, dass Europa mit einer Stimme für seine Interessen und Werte spricht und
fordern deshalb die Entwicklung einer klaren und konsistenten europäischen Strategie für die Beziehungen zu China, die vorhandene Konzepte und Beschlüsse integriert und wenn nötig anpasst.“ Außerdem plädiert die SPD für eine europäische Resilienzstrategie, die Risiken verringere: „Wir müssen unsere Wirtschaftsbeziehungen diversifizieren, um wirtschaftliche
Abhängigkeiten zu minimieren, insbesondere bei der Rohstoff-Beschaffung nach dem Prinzip „China plus
eins“, bei dem wir neben China immer auch alternative Lieferanten haben.“
Info:
Hier das Wahlprogramm der SPD: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/EuroDel/20240128_Europaprogramm.pdf
Und hier das Wahlmanifest der SPE: https://pes.eu/wp-content/uploads/2024/03/2024_PES_Manifesto_DE.pdf