2001 ist China der Welthandelsorganisation WTO beigetreten. Seitdem gibt das Büro des amerikanische Handelsbeauftragten (United States Trade Representative, USTR) einen Bericht heraus, der darüber Auskunft geben soll, ob und wie sich China an die Regeln der WTO hält. Soeben erschien die 22. Ausgabe dieses “Report to Congress on China‘s WTO Compliance”. Und wie seine vielen Vorgänger ist es eine Anklageschrift. Auch diesmal wird von „ a long record of violating, disregarding, and evading existing WTO rules” gesprochen. Es sei sogar schlimmer geworden: “China’s embrace of a state-led, non-market economy and trade has increased rather than decreased over the past decade.” Nicht nur der Staat, sondern in zunehmendem Maße auch die KP Chinas habe in den Märkten interveniert. Deshalb stellen die Autoren fest: „Foreign enterprises are competing not only against Chinese enterprises but also the Chinese state. The playing field is simply not level.” Die WTO ist nach Ansicht des USTR nicht in der Lage, die chinesischen Verstöße zu ahnden. Deshalb die Forderung: „Other strategies are needed.“ Vier werden aufgezählt. Erstens die Anwendung von „domestic trade rules“ gegen China, zweitens die eine intensive und breite Kooperation mit alliierten Staaten gegen China, drittens ein bilaterales Engagement mit China und viertens „to take steps domestically to build policies supportive of the industries of today and tomorrow“. Mit Letzterem machen die USA aber das, was sie China vorwerfen: die staatliche Unterstützung von gewissen Industrien.
Info:
Hier der 80seitige „2023 Report to Congress on China’s WTO Compliance”:
https://ustr.gov/sites/default/files/USTR%20Report%20on%20China’s%20WTO%20Compliance%20(Final).pdf