Kaum hatte Taiwan gewählt, kam die Reaktion aus der Volksrepublik China. Verkündet wurde sie von Chen Binhua, dem Sprecher des Taiwan Affairs Office. Er ließ mitteilen: „The DPP cannot represent the mainstream opinion on the island.” Beijing will damit darauf hinweisen, dass der Präsident und seine Partei nicht die Mehrheit der Taiwanesen hinter sich haben, was ja angesichts des Wahlergebnisses auch stimmt. Ansonsten verkündetet Chen die bekannten Positionen Chinas zu Taiwan. Chen gab natürlich keine Antwort auf die Frage, ob und wie (gar militärisch?) China auf die Wahl Lais reagieren werde. Experten wie Simona Grano (Uni Zürich) gehen davon aus, dass sich (vorerst) nicht viel ändern wird: „It is unlikely that wie shall see any fundamental shift of tactics in 2024. But it can be expected that Beijing will continue to maintain the current level of pressure while avoiding any further escalation.” Eine Fortsetzung der bisherigen Nadelstich-Politik erwartet auch Lyle Morris (Asia Society Policy Institute, New York) – zumindest bis zur Vereidigung des neuen Präsidenten: „Lai´s May inaugural address will be key developments to watch.” Nach dem Gipfeltreffen Biden-Xi im November ist derzeit ein bisschen Entspannung zwischen China und den USA angesagt. Deshalb ist zurzeit keine Eskalation wegen Taiwan zu erwarten. Joe Biden kommentierte den Ausgang der Wahl bei seinem Abflug vom Weißen Haus nach Camp David nur mit einem Satz: „We do not support independence.“ Sein Außenminister Antony Blinken war etwas gesprächiger. Er gratulierte Lai zu seinem Sieg und plädierte für „a peaceful resolution of differences, free from coercion and pressure“. Allerdings beließen es die Amerikaner nicht nur bei Worten, sondern schickten noch am Wahltag eine inoffizielle Delegation nach Taipeh – angeführt von den beiden Ex-Politikern Stephen Hadley (früherer Nationaler Sicherheitsberater) und James Steinberg (ehemaliger stellvertretender Außenminister). Die Delegation wurde von der amtierenden Präsidentin und dem künftigen Präsidenten empfangen. Das hat wiederum Beijing nicht gefallen. Wie überhaupt Chinas Führung auf die zahlreichen Glückwunsch-Adressen aus den westlichen Hauptstädten empfindlich reagierte. Besonders das Statement der japanischen Außenministerin Yoko Kamikawa erzürnte Beijing. Sie bezeichnete Taiwan darin als einen “extremely crucial partner and an important friend, with which it shares fundamental values and enjoys close economic relations and people to people exchanges”. Gleichzeitig kündigte sie an, dass die japanische Regierung “will work toward further deepening cooperation and exchanges between Japan and Taiwan.” Die chinesische Botschaft in Tokyo betrachtet diese Äußerungen als „ernsthafte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas.“ Auch auf die Statements des britischen Außenministers David Cameron sowie des französischen Außenministeriums reagierten die jeweiligen chinesischen Botschaften in London bzw. Paris mit kritischen Stellungnahmen. Die am Sonntag veröffentlichte relativ ausgewogene Erklärung des deutschen Außenministeriums hingegen blieb bislang von der Chinesischen Botschaft in Berlin unkommentiert. Vielleicht wollte man das Amt nicht schon wieder attackieren, nachdem man bereits am Samstagabend „die unverantwortlichen und falschen Äußerungen der deutschen Außenministerin zur Frage des Südchinesischen Meeres im Zuge ihres Besuchs auf den Philippinen“ moniert hatte.
Info:
Hier die Aussagen von Chen Binhua (Sprecher des Taiwan Affairs Office, Beijing): https://www.gingerriver.com/p/decoding-chinese-mainlands-response?utm_source=post-email-title&publication_id=603765&post_id=140652562&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=1cv&utm_medium=email
Das Statement von US-Außenminister Antony Blinken: https://www.ait.org.tw/statement-by-secretary-blinken-on-taiwans-election/
Das Statement der japanischen Außenministerin Yoko Kamikawa: https://www.mofa.go.jp/press/release/pressite_000001_00099.html
Die Erklärung des Auswärtiges Amtes: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2640282