„Consense no more?“ lautete die überraschende Überschrift über einen Artikel der South China Morning Post vom 11. Dezember. Bochen Han, die US-Korrespondentin des Hongkonger Blattes, sieht darin ein Bröckeln der Einheitsfront in der amerikanischen China-Politik: „Following Biden, Democrats start to split from Republicans on China Policy.” Bislang ging man davon aus, dass die China-Politik eine der wenigen Bereiche ist, in denen Demokraten und Republikaner noch einer Meinung sind. Doch das sei nicht mehr der Fall, meint Han. Sie zitiert Christopher Chivvis vom Thinktank Carnegie Endowment for International Peace, der die China-Reise einer Congress-Delegation im Oktober “as an important indication of changing attitudes” einstuft. Damals war eine sechsköpfige Delegation unter Führung des Demokraten Charles Schumer in Shanghai und Beijing gewesen. In Shanghai sagte Schumer gegenüber Parteichef Chen Jining: „We are prepared to compete but we do not seek to conflict.” In Beijing wurde Schumer & Co. gar von Xi Jinping in der Großen Halle des Volkes empfangen.
Die Autorin Bochen Han versucht ihre etwas überraschende These anhand einiger Zitate von demokratischen Politikern zu beweisen. So zum Beispiel von Chris Van Hollen (Senator von Maryland), der bei einer Veranstaltung des Quincy Institute of Responsible Statecraft gesagt hat: „Those who say we shouldn´t be ,…to China we shouldn´t be travelling to China, are taking the wrong path.” Außerdem hätten ein Dutzend Demokraten aus dem Congress Statements abgegeben und darin Bidens Treffen mit Xi Jinping und Bidens Engagement-Politik gelobt. Selbst der sehr China-kritische demokratische Co-Vorsitzende des Select Committee on the CCP Raja Krishnamoorthi nennt den Dialog mit China „invaluable“ und bezeichnet die Ergebnisse des XI-Biden-Treffens als encouraging potential steps forward.“
Eine ähnliche Tendenz wie die Autorin der South China Morning Post erkennt auch der Politikwissenschaftler Jia Chen von der Tulane University. In einem Beitrag für The Diplomat (20. Dezember 2023) schreibt er: „There is less consensus on U. S. China policy than it might seen, particularly among rank-and-fire politicians.”
Der chinapolitische Konsens zwischen Demokraten und Republikanern dürfte völlig zerbrechen, sollte Donald Trump wieder an die Macht kommen. Darauf deuten die soeben erfolgten Ankündigungen von Donald Trump und Robert Lightizer hin. Lightizer, der unter Trump der Handelsbeauftragte der US-Regierung war, verkündete in einem Interview mit The New York Times (26. Dezember) die handelspolitische Agenda einer möglichen zweiten Amtszeit Trumps. Der wiederum sprach am 16. Dezember auf einer Wahlveranstaltung in Durham, New Hampshire, unter anderem über China und was er alles gegen dieses Land unternehmen will. „We will impose stiff penalties on China and all other nations as they abuse us.” Im Gespräch ist ein Zoll auf alle importierten Güter von zehn Prozent. Bestimmte Waren aus China will Trump gar nicht mehr ins Land lassen. Er spricht von einem „four-year plan to phase out all Chinese imports of essential goods – everything from electronics to steel and pharmaceuticals.” Es wird also unter Trump zu einer weiteren Eskalation im Handelskrieg mit China kommen, den die Demokraten in dieser radikalen Form nicht unterstützen werden.
Info:
Interview Robert Lightizer mit The New York Times (hinter einer Paywall): https://www.nytimes.com/2023/12/26/us/politics/trump-2025-trade-china.html
Trump-Wahlkampfrede in Durham, New Hampshire, am 16. Dezember 2023: https://www.rev.com/blog/transcripts/trump-rally-from-durham-new-hampshire-12-16-23-transcript