DOKU I House Committee

Anfang des Jahres konstituierte sich im US Congress The Select Committee on the Strategic Competition between the United States and the Chinese Communist Party, ein Gremium aus 13 Republikanern und 12 Demokraten. Jetzt hat das Committee nach vielen Hearings und anderen Veranstaltungen einen Bericht vorgelegt unter dem Titel „Reset, Prevent, Build: A Strategy to Win America´s Economic Competition with the Chinese Communist Party.” Auf 53 Seiten wird dort aufgelistet, was die USA tun müssen, um im wirtschaftlichen und technologischen Wettbewerb mit China bestehen bzw. gewinnen zu können. Nicht weniger als 150 Empfehlungen werden dort ausgesprochen. Sie reichen von höheren Zöllen auf chinesische Waren (weil China der most-favored-nation-Status aberkannt werden soll), über ein besseres Screening von US-Investitionen in China bis hin zu einem neuen Exportkontrollsystem,m wie es in Zeiten des Kalten Krieges mit dem Comecon bestanden hat. Das Committee hat keine gesetzgebende Kompetenz, hat aber natürlich Einfluss auf die Gesetzgebung.

Info:

https://selectcommitteeontheccp.house.gov/sites/evo-subsites/selectcommitteeontheccp.house.gov/files/evo-media-document/reset-prevent-build-scc-report.pdf

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