China sei Wettbewerber und Rivale, aber in einem Bereich sei das Land noch Partner – in der Klimapolitik. In dem Bereich wolle man mit China noch zusammenarbeiten. Das sind die Standardsätze aus dem Sprachschatz deutscher Politiker, wenn es um China geht. Klar, dass es diese Aussagen sinngemäß auch in die China-Strategie der Bundesregierung geschafft haben: „Für den Erhalt des Weltklimas steht China in besonderem Maße in Verantwortung. Klimaschutz soll deshalb ein Schwerpunkt unserer bilateralen Zusammenarbeit sein.“ Schöne Worte, richtige Worte. Doch handelt die Bundesregierung danach? Nein. Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) darf ab 2024 keine gemeinsamen Klima- und Energieprojekte mehr finanzieren. Das haben gerade die involvierten Ministerien in Berlin entschieden. Die treibenden Kräfte sollen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und im Auswärtigen Amt (AA) gesessen haben. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Finanzministerium sollen nur halbherzigen bzw. gar keinen Widerstand geleistet haben. Ausgerechnet die beiden grünen Ministerien sprechen sich also gegen eine Kooperation bei Projekten zur Bekämpfung des Klimawandels aus. Da fehlen einem die Worte. Ich schreibe aber trotzdem weiter, weil es noch ein Missverständnis aufzuklären gilt: Die KfW-Kredite für die Öko-Projekte in China werden nicht aus Haushaltsmitteln gespeist, sondern sie sind kommerzielle Kredite, für die sich die KfW am Kapitalmarkt refinanziert. Es geht also nicht darum, dass hier im reichen China deutsche Steuergelder verbraten werden. Nein, Habeck und Baerbock wollen offenbar trotz aller öffentlichen Beteuerungen schlicht keine Kooperation mit China, selbst bei so notwendigen Projekten der Energieeffizienz, der Nutzung erneuerbarer Energien oder der Biodiversität, die ja alle ureigenste grüne Themen sind. Die Folge des Stopps: Die KfW wird ihr Büro in Beijing wohl schließen müssen. Mit dem Ende der Zusammenarbeit gehen auch wertvolle Kontakte in den Provinzen verloren, denn viele der Projekte finden abseits von Beijing und Shanghai statt. Nicht nur dort verursacht der Rückzug einen Imageschaden. Es ist ein verstörendes Signal, dass Deutschland (Anteil am globalen CO2-Ausstoß: 1,76 Prozent) nicht an einem Partner China (32,9 Prozent) bei der Bekämpfung des Klimawandels interessiert ist – trotz aller hehren Worte.
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