Die Außenminister der G7-Staaten trafen sich vom 16. bis 18. April im japanischen Karuizawa zu ihrem regelmäßigen Meeting. Am 18. April wurde wie üblich ein Abschluss-Kommuniqué veröffentlicht. Auf 21 Seiten wurden 24 Punkte abgehandelt. China steht dabei an prominenter Stelle. Unter Punkt 1 wurde Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine verdammt. Aber dann kam schon unter Punkt 2 der Indo-Pacific und unter 3 China. Unter 2 wurde wie immer die Wichtigkeit eines freien und offenen Indo-Pazifiks betont. Man wolle die Koordinierung unter den G7-Staaten in dieser Region verstärken und mit Partnern wie den ASEAN-Staaten zusammenarbeiten. Nun zu China: Zunächst das Bekenntnis „to work together with China on global challenges as well as areas of common interest”. Dann folgen Forderungen und Ermahnungen an die Adresse Chinas. So fordern die G7 „transparent, predictable, and fair business environments”. Sie beklagen sich über “illegitimate technology transfer or data disclosure in exchange for market access“. Sie erinnern China an die Einhaltung der Prinzipien der UN-Charta, was vor allem Verzicht auf den Einsatz von Gewalt bedeute. „We remain seriously concerned about the situation in the East and South China Sea.” Die G7-Außenminister sehen “no legal basis for China´s expansive maritime claims in the South China Sea” und verweisen auf die Einhaltung der United Nations Convention on the Law of the Seas (UNCLOS). Es sei nochmals der Hinweis gestattet, dass die USA diese Convention bislang nicht unterschrieben haben, aber von anderen fordern, sie einzuhalten. Zum Thema Taiwan heißt es in dem Kommuniqué: „We call for the peaceful resolution of cross-Strait issues“. Außerdem fordern die Außenminister “Taiwan´s meaningful participation in international organizations”.
Info:
Das Communiqué zum Abschluss des Treffens der G7-Aussenminister in Karuizawa vom 18. April:
https://www.mofa.go.jp/files/100492731.pdf?utm_source=substack&utm_medium=email