Friedensplan? Nein, das ist es nicht, was das chinesische Außenministerium (und nicht Xi Jinping) am 24. Februar in Beijing vorgelegt hat. Die Überschrift über das 12-Punkte-Papier lautet schlicht „China´s Position on the Political Settlement of the Ukraine Crisis“. China hat da nur zusammengeschrieben, was es in den vergangenen Wochen und Monaten schon immer gesagt hat: Dass man die territoriale Integrität aller Staaten achten muss (Punkt 1), dass man die Kalte-Krieg-Mentalität aufgeben muss (2), dass man Friedensgespräche aufnehmen muss (4), dass man straegische Risiken (Atomwaffeneinsatz!) reduzieren muss (8), und dass man unilaterale Sanktionen beenden muss (10). Diese Positionen sind alle nicht neu. Neu ist, dass sich Chinas Führung als eine Art Vermittler in dem Konflikt geriert, wobei ihr viele im Westen aufgrund der Nähe zu Russland eine neutrale Rolle absprechen.
Die Reaktionen im Westen auf das chinesische Papier waren deshalb erwartbar. US-Präsident Joe Biden sagte in einem ABC-Interview: „I´ve seen nothing in the plan that would indicate that there is something that would be benificial to anyone other than Russia if the Chinese plan were followed.” EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kommentierten das Papier Seite an Seite bei einem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Von der Leyen: „China has taken sides by signing an unlimited friendship right before Russia´s invasion of Ukraine started.” Stoltenberg: “China doesn´t have much credibility because they have not been able to condemn the illegal invasion of Ukraine.” Die Bundesregierung ließ zunächst über einen Sprecher mitteilen, dass sie den Plan grundsätzlich begrüße. Aber es würden „wichtige Elemente“ fehlen, zum Beispiel die Forderung nach einem Rückzug der russischen Truppen. Das Papier habe – so sagte Olaf Scholz später bei seinem Indien-Besuch – „erkennbar Licht und Schatten“. Etwas positiver urteilte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Am Rande des Besuches einer Agrarmesse in Paris sagte er: „The fact that China is engaging in peace efforts is a good thing. China must help us put pressure on Russia.” Macron wird Anfang April nach Beijing reisen, um mit Xi Jinping auch über Chinas Rolle im Ukraine-Krieg zu reden. Ein paar Tage vorher, nämlich am 28. März, wird bereits Brasiliens Präsident Lula in Beijing erwartet. Auch er will auf Xi einwirken, eine stärkere vermittelnde Rolle in dem Konflikt zu spielen. Lula: „I think our Chinese friends have a very important role. I want to talk about it with President Xi Jinping. It´s time for China to get its hand dirty.” Lula hat beim Besuch von Olaf Scholz Ende Januar überraschend einen „Friedensclub“ angekündigt, der zwischen den Kriegsparteien vermitteln soll. Am 24. Februar legte Lula per Twitter nach: „Es ist dringend notwendig, dass eine Gruppe von Ländern, die nicht in den Konflikt verwickelt sind, die Verantwortung für die Aufnahme von Verhandlungen zur Wiederherstellung des Friedens übernehmen.“ Dazu zählt Lula einflussreiche Staaten wie China, Indonesien und Indien. Indiens Premierminister Narendra Modi sagte vergangenes Wochenende beim Besuch von Olaf Scholz, er sei bereit „einen Beitrag zu jeglichen Friedensbemühungen zu leisten.“
Und was sagen eigentlich die beiden unmittelbar betroffenen Länder, die beiden Kriegsparteien zum chinesischen Papier? Kreml-Sprecher Dmitri Peskow ließ wissen, sie würden „den Plan unserer chinesischen Freunde mit großer Aufmerksamkeit verfolgen“. Und dann folgt das Aber: „Im Moment sehen wir nicht die Voraussetzungen dafür, dass die Sache einen friedlichen Weg einschlagen wird.“ Ganz anders und optimistischer präsentierte sich Wolodymyr Selenskyi bei seiner Pressekonferenz am 24. Februar in Kiew: „China has shown its thoughts. I believe that the fact that China stated talking about Ukraine is very good. But the question is what follows the word.” Und dann machte er deutlich, er würde Xi Jinping gerne treffen: “I believe that it will benefit our countries and the security of the world.”
Info:
Hier „China´s Position in the Political Settlement of the Ukraine Crisis“ im englischen Wortlaut: https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/zxxx_662805/202302/t20230224_11030713.html?utm_source=The+China+Project&utm_campaign=049cc2ce2d-EMAIL_CAMPAIGN_2023_02_24_10_30&utm_medium=email&utm_term=0_03c0779d50-049cc2ce2d-%5BLIST_EMAIL_ID%5D
Selenskyi bei PK am 24. 2.: https://www.president.gov.ua/en/news/ukrayina-duzhe-hotila-b-shob-kitaj-buv-na-boci-spravedlivogo-81269
Hier eine Zusammenfassung der chinesischen Statements zum Ukraine-Krieg seit dem 21. Februar 2022:
https://www.uscc.gov/research/chinas-position-russias-invasion-ukraine