Die Bundestagsfraktion der FDP hat soeben ein Positionspapier zur China-Strategie erstellt und veröffentlicht. Auf 13 Seiten legen die liberalen Parlamentarier dar, wie sie zu China stehen. Auch sie beziehen sich zunächst auf den mittlerweile berühmten Dreiklang China als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale, wobei sie jedoch klar betonen, dass die systemische Rivalität mittlerweile in den Fokus gerückt sei. Dies zeigt sich auch in der Struktur und Schwerpunktsetzung des Papiers. Das Unterkapitel „China als systemischer Rivale“ steht an erster Stelle, dann folgt “China als Wettbewerber“. Erst gegen Ende taucht noch ein Kapitelchen „Mit China kooperieren“ auf. Im Systemwettbewerb will die FDP eine „Allianz der Demokratien“ aufbauen. Im Bereich Wirtschaft sollen umfassende Stresstests erfolgen, „um sicherheitsrelevante und auch systemische Abhängigkeiten von China zu identifizieren“. Zum Schluss wird Taiwan ein ganzes Kapitel gewidmet. Überschrift: „Taiwan als Teil der internationalen demokratischen Gesellschaft“.
Info:
Hier gibt es das „Positionspapier der FDP-Fraktion zur China-Strategie“: https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2023-02/Positionspapier%20der%20FDP-Fraktion%20zur%20China-Strategie.pdf