Zu Beginn eines Jahres gibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) seinen Jahreswirtschaftsbericht heraus, der Rück -und Ausblick zugleich ist. Direkt und indirekt spielt darin auch China natürlich eine Rolle. In seinem Geleitwort plädiert Minister Robert Habeck dafür, die deutsche und europäische Produktion auszubauen und unsere Lieferketten zu diversifizieren. Das sei aber nicht als Abschottung zu verstehen: „Eine Entkoppelung von ganzen Wirtschaftsregionen lehnt die Bundesregierung ab.“ Ein bisschen, aber nur ein bisschen konkreter wird es dann ab Seite 59. Dort beginnt das Kapitel „Wohlstand bewahren – Strategische Souveränität stärken, Handelspolitik neu ausrichten, Wettbewerbsfähigkeit steigern“. Die Bundesregierung wolle den autokratischen Regierungsmodellen (gemeint ist wohl China) „einen auf Freiheit, Fairness und Nachhaltigkeit basierenden Ansatz entgegenstellen“. Die EU solle angesichts der geoökonomischen Herausforderungen strategischer vorgehen und insbesondere mit ihren Partnern, die unsere Werte teilen, wirtschaftliche Bindungen schaffen, stärken und vertiefen. Die strategische Souveränität der EU solle mit strategischer Solidarität mit demokratischen Partnerländern einhergehen. Dabei sind auch die Unternehmen gefordert. Die Bundesregierung wolle deshalb Unternehmen eine weitere Diversifizierung durch den Ausbau strategischer Allianzen ermöglichen. Als Zielregionen werden Lateinamerika, die Indo-Pazifik-Region und Afrika genannt. Interessant ist der Schwenk zu einer mit Staatsgeldern flankierten Industriepolitik. Unter Ziffer 180 heißt es, dass eine gezielte temporäre finanzielle Unterstützung strategisch relevanter Bereiche für den Ausbau von Produktionsstätten in Europa sinnvoll sein könne. Zum Schluss gibt der Bericht noch einen Ausblick auf Chinas wirtschaftliche Lage: „In China könnte es nach einem Jahr strenger Pandemie-Beschränkungen und schwachem Wachstum zu Aufholeffekten kommen, so dass insgesamt wieder ein etwas kräftigeres Wachstum zu erwarten ist.“
Info:
Den Jahreswirtschaftsbericht des BMWK kann man hier herunterladen: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/jahreswirtschaftsbericht-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=10