Der chinesische Staat subventioniert seine Unternehmen. Das weiß man. Was man nicht weiß, mit welchen Beträgen Beijing dies tut. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) wollte genau dieses erfahren und beauftragte deshalb die Prognos AG mit einer Studie. Vor kurzem wurde sie vorgestellt: „Effekte der chinesischen Subventionspolitik auf Deutschland.“ Aber auch Prognos scheitert mit einer Quantifizierung der chinesischen Subventionspolitik, macht sich erst gar nicht die Mühe und bezieht sich auf zwei Studien von OECD und CSIS.
Danach betragen die Subventionen in China 1,7 Prozent des BIP, in Deutschland und den USA hingegen nur 0,4 Prozent, in Japan 0,5 Prozent. „Im internationalen Vergleich werden Chinas Unternehmen deutlich stärker subventioniert als Unternehmen in anderen Ländern“. Die wichtigsten Instrumente sind in China direkte Finanzhilfen, Steuererleichterungen, Staatsfonds zur Unternehmensforschung und vergünstigte Kredite. Letztere seien „das wichtigste industriepolitische Instrument Chinas“. Die Subventionen vor allem der zwölf Schlüsselindustrien, die Prognos näher untersucht, könnten in Deutschland (und anderen Industriestaaten) zu volkswirtschaftlichen Strukturbrüchen führen. Wie sollen nun Politik und Wirtschaft im Westen auf diese „unfaire Subventionspraxis“ reagieren? Im 5. Kapitel der Studie empfehlen die Prognos-Forscher eine Reform der WTO und eine Verringerung der Abhängigkeit vom chinesischen Markt, relativieren jedoch gleich diese Empfehlungen. Zur WTO-Reform heißt es: „Eine umfassende WTO-Reform ist aktuell unwahrscheinlich“. Und zur Verringerung der Abhängigkeit von China heißt es: Zwar würden sich als alternative Handelspartner Schwellenländer in Asien, Lateinamerika und Afrika anbieten, doch deren Problem sei die relativ geringe Marktgröße.
Info:
Die Prognos-Studie „Effekte der chinesischen Subventionspolitik auf Deutschland“ gibt es hier: