POLITIK I Das Ende von Null-Covid

Plötzlich ging alles sehr schnell. Am 8. Dezember verkündete die National Health Comission (NHC) einen Zehn-Punkte-Plan, der de facto eine Abkehr von der bisherigen Null-Covid-Strategie der chinesischen Führung bedeutete. Natürlich wurde das nicht als solche verkauft. Auch wurde nicht auf die Proteste der vergangenen Tage als mögliche Ursache des Meinungsschwenks hingewiesen. Stattdessen wurde erklärt, dass der Zehn-Punkte-Plan eine konsequente Weiterentwicklung der bisherigen Lockerungspolitik sei. Denn schon Anfang November haben Chinas Behörden ein 20-Punkte-Programm mit diversen leichten Lockerungen (“optimization measures“) vorgelegt. Doch der aktuelle Zehn-Punkte-Plan („The Joint Prevention and Control Mechanism“) ist viel radikaler. Statt der Bekämpfung des Virus folgt man der Strategie des Lebens mit dem Virus, was so deutlich aber nicht gesagt wird. Der Plan sieht die Abschaffung der verhassten Quarantänezentren vor. Wer milde Symptome hat, soll sich stattdessen in eine Heimquarantäne begeben. Massenhafte PCR-Tests soll es auch nicht mehr geben. Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen und für Verkehrsmittel, Shops und Restaurants sind keine negativen PCR Tests mehr nötig. Für Krankenhäuser, Schulen und Seniorenheime bleibt die Testpflicht bestehen. Ebenso wird der Health Code abgeschafft. Der Hasthtag #SayingGoodbytoHealth Code“ war bei Weibo der Renner.  Auch sollen keine ganzen Viertel mehr abgeriegelt werden, sondern nur noch zum Beispiel Etagen eines Wohnhauses. Die ausländischen Wirtschaftsvertreter begrüßten selbstverständlich diese Maßnahmen. Jörg Wuttke, Präsident der Europäischen Handelskammer in China, sagte: „The Chamber definitely welcomes this sudden shift in policy which for the first time indicates an exit strategy – that´s very important.” Doch gleichzeitig warnt Wuttke auch: “It will be a very difficult transition as we learned in Hong Kong and Taiwan.” Denn das ist klar: Die Infiziertenzahlen werden in den nächsten Wochen und Monaten steigen. Experten wie Zhang Wenhong, der als chinesischer Anthony Fauci gilt, prognostiziert im Magazin „Caixin“: „The Covid wave in Shanghai would peak in one month and needs 3 to 6 months to get over.“   Feng Zijian, ehemaliger Vizechef des Chinese Center for Disease Control and Prevention, geht davon aus – so zitiert in die China Youth Daily – dass im schlimmsten Falle bis zu 90 Prozent der Bevölkerung infiziert werden könnten. Das wären über eine Milliarde Menschen. Chinas bekannter Virusexperte Zhang Nanshan beschwichtigt zwar, dass die Todesrate bei der Omikron-Variante nur 0,.1 Prozent betrage. Aber das wären bei einer Milliarde Infizierter eine Million Tote. Die Hochrechnungen von in- wie ausländischen. Experten – basierend auf Erfahrungen in anderen Ländern – sprechen gar von bis zu zwei Millionen Toten. Wie wird die Bevölkerung, wie wird die Führung reagieren, wenn die Todeszahlen in diesen Dimensionen nach oben schnellen sollten? Die Regierung versucht das Schlimmste zu verhindern, indem sie neue Impfziele ausgibt. So sollen – berichtet die „South China Morning Post“ – bis Ende Januar rund 90 Prozent der über 80jährigen geimpft werden.  in dieser besonders gefährdeten Altersgruppe sind nur 40 Prozent geboostert. Außerdem fordert die Regierung geradezu fieberhaft mehr Intensiv-Betten. In China kommen derzeit nur vier Intensivbetten auf 100 000 Einwohner (in den USA sind es knapp 26).  Die Zahl soll – so die Planung der Regierung – auf zehn erhöht werden. Die Bevölkerung, aber auch viele Kommunen sind aufgrund des plötzlichen Kurswechsels verunsichert. Sie vermissen eine klare Exit- und Kommunikationsstrategie. Yanzhong Huang vom amerikanischen Council on Foreign Relations (CFR) sagt: „Many countries, in moving away from zero-Covid, including Singapore and Australia, had a road map that highlighted transparency and the need to communicate with the public.” China arbeitet noch an dieser Strategie.

Info:

Eine Zusammenfassung des Zehn-Punkte-Plans vom 7. Dezember gibt es hier bei Bloomberg: https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-12-07/these-are-the-10-new-covid-rules-china-will-follow-on-path-to-reopening?leadSource=uverify%20wall

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