Auf jeder der 104 Seiten steht oben in roter Schrift VS – Nur für den Dienstgebrauch. Doch dieser bürokratische Warnhinweis verhinderte nicht, dass das Papier wohl auf elektronischem Wege das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in der Invalidenstraße verlassen hat und zuerst bei Gabor Steingarts „The Pioneer“ auftauchte. Die Rede ist von – so der Titel – „Interne Chinapolitische Leitlinien“ des BMWK. Darin wird unter Punkt A die Ausgangslage der deutsch-chinesischen Beziehungen beschrieben, ehe unter Punkt B die Handlungsfelder aufgezeigt und unter C das weitere Vorgehen skizziert werden. im Anhang D folgen 26 Branchenskizzen – von Digitaler Wirtschaft bis zu Freien Berufen – sowie sieben Regionalübersichten – von Osteuropa, Westbalkan bis Südamerika, in denen jeweils der Einfluss Chinas dokumentiert wird. Ebenfalls noch im Anhang: Ein China-Knigge- wie soll mit chinesischen Verhandlungsführern umgehen?. Kostprobe: „Falls chinesische Gesprächspartner in lange Monologe verfallen, unterbrechen.“
Aber nun zu den wichtigeren Passagen des Papiers.
Zur Ausgangslage: In diesem mit vielen Grafiken, Statistiken und Tabellen angereicherten Kapitel wird der Zustand der chinesischen Wirtschaft und der deutsch/europäisch-chinesischen Beziehungen beschrieben. Das Wirtschaftswachstum in China werde weiter an Dynamik verlieren. Die künftige wirtschaftliche Entwicklung in China sei deshalb mit zunehmenden Unsicherheiten belastet. Zu den Wirtschaftsbeziehungen stellen die Autoren fest, dass insgesamt die wirtschaftliche Verflechtung zwischen der EU bzw. Deutschland und China in den letzten beiden Jahrzehnten zugenommen habe. China spiele als Zuliefer- und Absatzmarkt eine wichtige, aber keinesfalls eine dominierende Rolle für die EU und Deutschland. Gleichzeitig gewinne China als Produktions- und zunehmend auch als Forschungs- und Entwicklungsstandort an Relevanz. Dies ermögliche deutschen Unternehmen die Teilhabe am chinesischen Innovationspotenzial und könne ein Beitrag zur Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft in China und darüber hinaus leisten.
Zu den Handlungsfeldern: Da unterscheidet das Papier zwischen Aktionen auf der nationalen und der EU-Ebene. Wichtig ist die nationale Ebene. Und da kommt das Ministerium mit einer ganzen Palette an Vorschlägen, darunter altbekannte, aber auch neue, die der Wirtschaft nicht gefallen dürften. Nicht neu ist die Ankündigung, die Diversifizierung weiter voranzutreiben, und zwar durch politische Fokussierung auf alternative Zukunfts- und Wachstumsmärkte in Asien-Pazifik, Afrika und Lateinamerika. Auch eine Neujustierung der Außenwirtschaftsförderungsinstrumente hatte Habeck schon angekündigt. Relativ neu ist hingegen die Forderung, dass die politische Flankierung von Projekten in China durch hochrangige Regierungsvertreter grundsätzlich hinterfragt werden soll. Sollen also keine Unternehmer mehr die Minister/Kanzler auf ihren Reisen nach China begleiten? Neu ist a dem Entwurcf – und das ist sicher der umstrittenste Vorschlag –, dass besonders exponierten Unternehmen in China auf die Finger geschaut werden soll. Gedacht ist an eine gesonderte Mitteilungspflicht gegenüber der Bundesregierung und an regelmäßige selbstverpflichtende oder gegebenenfalls obligatorische Stresstest der Unternehmen. Ebenfalls neu im Instrumentenkasten des BMWK ist eine mögliche Kontrolle der sogenannten Outbound-Investitionen, was im Klartext heißt, dass deutsche Unternehmen sich Investitionen in China von deutschen Behörden genehmigen lassen müssen.
Zum weiteren Vorgehen heißt es unter anderem: „Die Grundansätze der internen chinapolitischen Leitlinien sollten in die im KoaV vorgesehene China-Strategie der BRegeingebracht werden.“ Bleibt die Frage: War das BMWK bislang nicht in die seit Monaten laufende Strategiefindung des Auswärtigen Amtes eingebunden?
Info:
Hier eine erste Reaktion von Volker Treier (DIHK): https://www.dihk.de/de/wirtschaft-braucht-eine-ermutigungsstrategie-zu-asien-87122 und ein Diskussionsbeitrag von Robert Kappel und Thomas Bonschap: https://makronom.de/wie-umgehen-mit-china-43083