POLITIK I Vor dem 20. Parteitag

Exakt 2296 Delegierte – sofern sie denn alle gesund sind – versammeln sich ab diesem Sonntag in der Großen Halle des Volkes am Tiananmen, um den 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas zu begehen. Wohl eine Woche wird der Parteitag dauern. Es stehen wichtige personelle Entscheidungen an. Aber es wird auch über Inhalte geredet werden. Hier ein Überblick, was zu erwarten ist:

  • Der bisherige Parteichef Xi Jinping wird seine dritte Amtszeit bekommen. Seit 2002 sind eigentlich nur zwei Perioden vorgesehen. Auch gibt es eine Altersgrenze für die Politbüro-Mitglieder von 68 Jahren. Beide Regeln werden für den inzwischen 69jährigen Xi Jinping außer Kraft gesetzt. Xi wird sicher auch als Vorsitzender der Central Military Commission (CMC) bestätigt werden.
  • Gemäß dieser Altersgrenze müssten einige Herren im Politbüro aufhören. Welche es sein werden, steht noch nicht öffentlich fest, ebenso wenig, wer ihnen nachfolgen wird, obwohl natürlich kräftig spekuliert wird. Offen ist auch, ob der Ständige Ausschuss des Politbüros wie bisher sieben Mitglieder haben wird. Möglich ist alles zwischen fünf und neun. Die Zusammensetzung des neuen Politbüro-Auschusses wird Aufschluss über Xis Einfluss und seine Gefolgsleute geben. Möglicherweise findet sich unter den neuen Mitgliedern ein Nachfolger Xis, was aber eher als unwahrscheinlich gilt.
  • „Gewählt“ wird das neue Zentralkomitee, dem 205 ordentliche Mitglieder angehören werden. Das neue ZK wird nach dem Parteitag wohl am 25. Oktober zu seinem ersten Plenum zusammenkommen. Dann wird das Gremium formal die neuen Mitglieder des Politbüros und des Ständigen Ausschusses bestätigen.
  • Auf dem Parteitag ebenfalls „gewählt“ werden die neuen Mitglieder der Central Commission for Discipline Inspection (CCDI), ein gerade unter Xi Jinpingimmer wichtiger gewordenes Gremium.Es ist nicht nur – wie gerne verkürzt dargestellt wird – die oberste Anti-Korruptions-Abteilung der KP. Sie fordert seit der 2012 herausgegebenen „Eight-Point-Regulation“ auch eine verstärkte Disziplin der Parteimitglieder.
  • Zwei Berichte werden auf dem Parteitag von besonderer Bedeutung sein. Zum einen der Bericht der eben genannten CDDI und natürlich die des Parteivorsitzenden Xi Jinping gleich zu Beginn des Parteitages. Seit Monaten arbeiten und feilschen viele hochrangige Funktionäre an diesem Papier. Zu Beginn wird sicher die Ideologie eine wichtige Rolle spielen, ehe Xi dann zu den Sachthemen überleiten wird. Dort wird wohl der Begriff „Common Prosperity“ angesichts des zunehmenden sozialen Ungleichgewichts im Mittelpunkt stehen. Gespannt darf man sein, ob Xi was Neues zu der bislang strikten Null-Corona-Politik sagen wird.
  • Sicher wird es die eine oder andere Änderung in der Parteisatzung geben.Einige der Parolen und Schlagworte Xis werden dort, wie schon beim 19. Parteitag, Aufnahme finden.

Info:

Zwei Vorschauen auf den Parteitag will ich trotz meines Editorials dann doch empfehlen. Zum einen den Bericht von Charles Parton: https://www.geostrategy.org.uk/app/uploads/2022/10/GPE10-10112022.pdf Und zum anderen den Report  der University of California San Diego: “The Party Remakes China: What to Watch for After the 20th Party Congress” : https://china.ucsd.edu/_files/2022-report-20th-party-congress.pdf

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