Zweimal hat in der vergangenen Woche das Europäische Parlament Dokumente verabschiedet, die gegen China gerichtet sind. Am Montag, den 6. Juni, brachte der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident, David McAllister als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses den „Report on the EU and the security challenges in the Indo-Pacific” im Straßburger Parlament ein. Der Bericht wurde im Plenum mit großer Mehrheit angenommen: 471 dafür, 60 dagegen bei 80 Enthaltungen. Darin werden „deep concerns about China´s rapid military build-up” geäußert. Die EU sollte Kooperationen im Indo-Pazifik anstreben, und zwar “on security- and defence-related matters with regional like-minded countries and organizations“. Am Donnerstag, den 9. Juni, wurde dann eine Resolution zu den Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang mit großer Mehrheit (513 dafür, einer dagegen) verabschiedet. Solche Resolutionen sind nicht bindend, weder Kommission noch Rat müssen sie umsetzen. Sie haben aber starken deklamatorischen Charakter. In der Resolution heißt es, es gebe “credible evidence about birth prevention measures and the separation of Uygur children from their families amount to crimes against humanity and serious risk of genocide”.
Info:
Hier sind die beiden EP-Dokumente im Wortlaut. Der Bericht zu Indo-Pazifik hier: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2022-0085_EN.pdf und die Resolution zu Xinjiang hier: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2022-0237_EN.pdf