POLITIK I Indo-Pazifik: Offensive USA, defensives China

Es sind schon verrückte Zeiten in der Weltpolitik. Während Xi Jinping sich seit über zwei Jahren in China einigelt, das Land nicht verlässt und auch fast keinen Staatsgast (außer Putin) empfängt, tourt Joe Biden durch die Welt, (be)sucht Verbündete und lädt sie nach Washington ein. Ein paralysiertes China hier, eine hyperaktive USA dort. Das wurde gerade in den vergangenen Tagen besonders deutlich, in denen die USA ein wahres Feuerwerk an diplomatischen Aktivitäten in der Indo-Pazifik-Region entfachten. Der Reigen begann am 12. und 13. Mai mit einem Gipfel der Asean-Staaten in Washington. Zum ersten Mal hat ein US-Präsident die Regierungschefs der südostasiatischen Staaten ins Weiße Haus eingeladen. Das Treffen hatte deshalb einen hohen symbolischen Wert. Die Ergebnisse waren aber eher mager. Eine Woche später brach Joe Biden zu einer Asien-Reise auf. Am 20. Mai landete er in Seoul und traf dort den neuen südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol, der China-kritischer ist als sein Vorgänger Moon Jae-in. Die USA versuchen deshalb, Südkorea in ein trilaterales Bündnis mit den USA und Japan oder gar in das sogenannte Quad zu ziehen. Das Quad (Quadrilateral Security Dialogue) ist ein Bündnis der vier Staaten USA, Japan, Australien und Indien. Yoon scheint nicht abgeneigt zu sein, sich dem anzuschließen, bat aber um Bedenkzeit. Er wolle erst einmal eine Indo-Pazifik-Strategie entwickeln. Das Verhältnis Südkorea-Japan ist nach wie vor aus historischen Gründen belastet. Am 22. Mai flog Biden nach Tokio weiter, wo er eine umfangreiche Agenda abzuarbeiten hatte. Da waren zunächst die bilateralen Kontakte mit Japans Premierminister Fumio Kishida, den Biden zum ersten Mal persönlich traf. Am 23. Mai lancierte Biden zusammen mit Kishida das Indo-Pacific Economic Framework (IPEF), dem 13 Staaten (darunter USA, Indien, Japan, Südkorea, Australien und ein paar Asean-Staaten) angehören. Das IPEF ist kein Handelsabkommen, soll aber ein wirtschaftliches Gegengewicht zu China darstellen. Am 24. Mai kam es dann in Tokio zu einem Quad-Treffen auf höchster Ebene. Dazu waren der soeben gewählte australische Premier Anthony Albanese und Indiens Narendra Modi nach Tokio angereist. Im abschließenden Quad-Communiqué heißt es: „We strongly oppose any coercive, provocative or unilateral actions that seek to change the status quo and increase tensions in the area.” Klar, wer damit gemeint war: China. Die hektischen Asien-Tage der USA rundete dann am 26. Mai eine Grundsatzrede von Anthony Blinken zu China ab. In der George Washington Universität verkündete er “The Administration´s Approach to the People´s Republic of China.“ Wer wenig erwartet hatte, wurde nicht enttäuscht. “It was eloquent. But it came a year late and still failed to address key issues,” kommentierte Ian Johnson vom Council on Foreign Relations. Auch in China entdeckte man wenig Neues in der Blinken-Rede. In Beijing stuft man die Aktivitäten der USA in den vergangenen Wochen als den Versuch einer Eindämmung bzw. Umzingelung Chinas ein und sieht eine asiatische NATO im Entstehen. 

Info:

Hier mehr über das USA-Asean Treffen am 12./13. Mai:

https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2022/05/12/fact-sheet-u-s-asean-special-summit-in-washington-dc/

Das Quad Joint Leaders Statement vom 24. Mai: https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2022/05/24/quad-joint-leaders-statement/?utm_source=substack&utm_medium=email

Hie rein Fact Sheet zum IPEF: https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2022/05/23/fact-sheet-in-asia-president-biden-and-a-dozen-indo-pacific-partners-launch-the-indo-pacific-economic-framework-for-prosperity/?utm_source=substack&utm_medium=email

Die Blinken-Rede vom 26. Mai: https://www.youtube.com/watch?v=ieY0BYFvQ_U&t=57s

No Comments Yet

Comments are closed