China ist zwar kein Rechtsstaat in unserem Sinne, was aber nicht heißt, dass es keine Gesetze gibt. Eine wichtige Rolle im Gesetzgebungsprozess spielt dabei der Nationale Volkskongress (NVK) und dabei vor allem dessen Ständiges Komitee. Am 6. Mai veröffentlichte eben dieses Komitee seinen Fahrplan für dieses Jahr. Er listet alle Gesetzesvorhaben auf, die dieses Jahr umgesetzt werden sollen. Insgesamt sind es 39 Gesetze, die entweder reformiert oder neu initiiert werden. Die Themenpalette ist breit. Sie reichen von politischen und wirtschaftlichen Reformen über Gesundheit, Bildung und Umwelt bis zu nationaler Sicherheit. Die Liste hat der „NPC Observer“ veröffentlicht. Das ist eine Webseite, die 2016 von Changhao Wei gegründet wurde, einem Juristen am Paul Tsai China Center der Yale Law School. Sie ist eine vorzügliche Informationsquelle über den Gesetzgebungsprozess in China.
Info:
Den Gesetzgebungsplan für dieses Jahr gibt es hier beim „NPC Observer“: